Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
In zahlreichen britischen Gemeinden werden deutlich mehr Asylsuchende untergebracht als obdachlose Einheimische. Diese Praxis sorgt für Kritik, doch die Regierung verteidigt sich.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Grenzkontrollen allein lösen das Migrationsproblem nicht. Warum beginnt effektiver Schutz deshalb weit vor der EU-Grenze? Bruno Wolters blickt kritisch auf Symbolpolitik und die Rolle der Außenpolitik.
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
