Offensichtlich entscheidet nicht die Aussage selbst über ihre gesellschaftliche Bewertung, sondern zunehmend das Parteilabel ihres Absenders. Das zeigt eine aktuelle Erhebung.
Laut offiziellen Zahlen wurden mehr als 2.000 Frauen und Mädchen 2025 Opfer von Gewaltverbrechen durch männliche Tatverdächtige mit Aufenthaltsstatus. Die ÖVP bezeichnet die Kritik der FPÖ an dieser Entwicklung als „Schmutzkübelkampagne“.
Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Der Hamburger Mundsburg Tower entwickelt sich für die Stadt zunehmend zum finanziellen Problemfall. Trotz millionenschwerer Ausgaben fehlen bis heute ein vollständiges Sanierungskonzept sowie Transparenz über zentrale Kostenpunkte und Verträge.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ein FDP-Politiker sorgt mit seiner Perspektive auf die Migrationspolitik für Aufsehen. Seiner Meinung nach würde nicht die Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem integrierte Zuwanderer den Preis politischer Fehlentwicklungen zahlen.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Die Thüringer AfD will dem Kirchenasyl den Sonderstatus entziehen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass kirchliche Strukturen Abschiebungen faktisch aushebeln.
Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
