Politik
Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
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Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.
In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern die Politik zu einer erleichterten Einwanderung Geringqualifizierter auf. Sie verweisen dabei auf Personallücken in Branchen wie der Post, der Bahn und dem Gastgewerbe.
Die Gefängnisse Österreichs sind längst zum Spiegel der Migrationskrise geworden. Obwohl nur rund 1.400 Algerier in Österreich leben, sitzt fast jeder zehnte von ihnen hinter Gittern.
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.