Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
Eine bundesweite Auswertung der Geburtenraten und Wahlergebnisse zeigt eine deutliche statistische Korrelation zwischen politischer Prägung und demografischer Entwicklung. Insbesondere in Hochburgen der Grünen und der Linken liegt die Kinderzahl deutlich unter dem Durchschnitt.
Während Syrien und Afghanistan derzeit zu den drängendsten außen- und migrationspolitischen Themen zählen, setzte Außenminister Johann Wadephul in einem Gespräch einen ausdrücklich religiösen Akzent. Er erklärte, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.
Der Wiener Evolutionsbiologe Martin Fieder übt scharfe Kritik an der offiziellen Rassismusdefinition des Bundesrates und stellt ihr ein evolutionsbiologisches Erklärungsmodell entgegen. Aus seiner Sicht greift der politische Ansatz zu kurz, weil er biologische Grundlagen menschlichen Verhaltens ausblendet.
Das deutsch-türkische Gastarbeiterabkommen von 1961 war mehr als nur Wirtschaftspolitik. Es legte zugleich den Grundstein für eine neue Migrationsrealität.
Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Ein Gutachten aus Sachsen stellt einen Zusammenhang zwischen geringer Migration und starken Erfolgen der AfD her. Gleichzeitig wirbt das sächsische Sozialministerium im selben Kontext für mehr Migration als zentralen Baustein für die Zukunft des Landes.
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.
Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
