Mit dem neuen „Vorarlberg Kodex“ setzt das Land auf Verpflichtung: Asylwerber müssen künftig Integrationsbemühungen zeigen. Wer sich weigert, dem drohen Konsequenzen.
Das Justizministerium in Stuttgart musste einräumen, dass im August hunderte geplante Abschiebungen scheiterten und zahlreiche Ausreisepflichtige untergetaucht sind.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber bezeichnet Zuwanderung als unverzichtbar und plädiert dafür, den Bürgern diese Realität offen zu vermitteln – auch im Bierzelt.
Nach dem Freispruch von zehn Angeklagten im Missbrauchsprozess gegen eine Minderjährige rechnet Herbert Kickl mit der Justiz ab. Bei ihm sorgt das Urteil für Kopfschütteln.
Offizielle Zahlen zeigen: Fast das gesamte Bevölkerungswachstum Großbritanniens ist auf Zuwanderung zurückzuführen. Gleichzeitig ist die Geburtenrate so niedrig wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr.
Kaum ein anderes Thema spaltet das rechte Lager so sehr wie die Rentenfrage. Felix Wolf fordert eine radikale Neuordnung des Systems, das seiner Meinung nach kurz vor dem Kollaps steht.
Die Gefängnisse Österreichs sind längst zum Spiegel der Migrationskrise geworden. Obwohl nur rund 1.400 Algerier in Österreich leben, sitzt fast jeder zehnte von ihnen hinter Gittern.
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
In den letzten Jahren hat sich Deutschland sehr verändert. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße warnt jedoch davor, Migranten für Missstände im Land verantwortlich zu machen.
Ein Asylbewerber mit wechselnden Identitäten soll ein Heim in Sachsen in Brand gesetzt und dabei andere Bewohner in Lebensgefahr gebracht haben. Vor Gericht geht es nun aber nicht nur um die Tat selbst.
