In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.
Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.
Geheime Militärdaten belegen, dass der Großteil der Todesopfer in Gaza Zivilisten sind. Diese Quote stufen internationale Experten als außergewöhnlich hoch ein.
Das Wiener „Pfarrnetzwerk Asyl“ positioniert sich klar gegen eine restriktive Asylpolitik und warnt vor einem Abbau der Menschenrechte.
Ein Bezirksgericht in Kiew hat in der Ukraine erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt. Die Entscheidung stützt sich auf die Verfassung sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Die AfD wird wegen ihres positiven Bezugs zum ethnischen Volksbegriff stark kritisiert, obwohl dieser Ansatz laut Norbert Weidner in vielen Ländern weltweit gängige Praxis ist. Er erklärt, was die AfD in diesem Zusammenhang von der Deutschen Burschenschaft lernen kann.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
