Sensible Europol-Daten für Israel: EU verhandelt trotz Rechtsbedenken

Brüssel. – Die Europäische Kommission scheint an den Gesprächen mit Israel über einen umfassenden Austausch von Polizeidaten festzuhalten. Dabei bestehen bereits seit Jahren erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorhaben. Betroffen wären potenziell hochsensible Informationen aus Europol-Beständen, darunter biometrische Merkmale sowie Angaben über politische Ansichten und das Privatleben, wie die Plattform The Rights Forum berichtet. Demnach seien die Gespräche laut Recherchen der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch auch nach einer kritischen Bewertung durch den Juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union fortgesetzt worden.

Europol-Daten: Was das geplante Abkommen vorsieht

Im Mittelpunkt steht ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Israel, das den Austausch personenbezogener Informationen über Europol ermöglichen soll. Dazu könnten Namen, Identifikationsnummern und Aufenthaltsorte ebenso gehören wie genetische und biometrische Daten. Nach den vorliegenden Informationen wären darüber hinaus besonders geschützte Angaben betroffen. Hierzu zählen Informationen über politische Einstellungen, Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Orientierung.

Kritiker warnen vor den möglichen Folgen für die Palästinenser. Der Jurist Eitan Diamond erklärte gegenüber Novara Media, die übermittelten Informationen könnten israelischen Behörden als nachrichtendienstliche Grundlage dienen und somit bei Entscheidungen über Angriffe auf Palästinenser eine Rolle spielen. Zudem bestehe aus seiner Sicht die Gefahr, dass die Daten zur willkürlichen Inhaftierung von Menschen und zu deren systematischer Misshandlung in Haft beitragen könnten.

Sorge vor Datennutzung in besetzten Gebieten

Die Frage, ob Informationen aus europäischen Beständen in den von Israel besetzten Gebieten eingesetzt werden könnten, ist besonders umstritten. Israel verfügt dort über umfangreiche Überwachungsstrukturen. Kritiker befürchten, dass zusätzliche europäische Polizeidaten zur Überwachung, für Ermittlungen oder andere Maßnahmen gegen Palästinenser verwendet werden könnten. Hinzu kommt, dass die EU im Rahmen ihrer Polizeimissionen im Westjordanland und in Rafah ebenfalls mit Informationen über Palästinenser in Berührung kommt. Somit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Daten an israelische Stellen gelangen könnten. Gegenüber Novara Media kritisierte der palästinensische Anwalt Raji Sourani die geplante Zusammenarbeit scharf. Ihm zufolge beruhe diese auf einer „rassistischen kolonialen Mentalität Europas“ und richte sich gegen die Palästinenser.

Juristischer Dienst sieht Verstöße gegen EU-Recht

Die Grundlage der aktuellen Kontroverse reicht mehrere Jahre zurück. Nach vierjährigen Gesprächen einigten sich die Europäische Kommission und Israel im Jahr 2022 auf einen Entwurf für ein Abkommen zum Datenaustausch mit Europol. Für dessen endgültiges Inkrafttreten wäre anschließend die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments erforderlich gewesen. Innerhalb der EU bestanden jedoch erhebliche juristische Bedenken. Der Juristische Dienst des Rates kam zu dem Ergebnis, dass der Entwurf Bestimmungen enthielt, die gegen EU-Recht und internationales Recht verstießen.

Ein zentraler Streitpunkt betraf die territoriale Anwendung. Nach der bisherigen Position der EU dürfen Vereinbarungen mit Israel grundsätzlich nicht so ausgestaltet werden, dass sie auf jene Gebiete Anwendung finden, die Israel seit 1967 besetzt hält. Dazu zählen das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, der Gazastreifen sowie die Golanhöhen. Laut Einschätzung des Juristischen Dienstes drohte das geplante Europol-Abkommen, diesen Grundsatz zu unterlaufen und somit auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu beeinträchtigen.

Der Entwurf enthielt zwar eine Bestimmung, nach der die übermittelten Daten grundsätzlich nicht in besetzten Gebieten eingesetzt werden sollten. Gleichzeitig waren jedoch Ausnahmen vorgesehen. Eine Verwendung sollte demnach unter anderem zur Verhinderung einer Straftat bei unmittelbar drohender Lebensgefahr möglich sein. Eine weitere Ausnahme betrifft die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten.

Gerade diese weit gefassten Möglichkeiten stießen beim Juristischen Dienst auf Kritik. Die Formulierungen waren demnach nicht präzise genug, um einen Einsatz der Daten in den besetzten Gebieten ausreichend zu begrenzen. Zudem hatte die Kommission nach Einschätzung des Juristischen Dienstes gegen ihr Verhandlungsmandat verstoßen, weil sie die dafür vorgesehene Arbeitsgruppe nicht konsultiert hatte.

Zweifel am Datenschutz in israelischen Systemen

Neben der territorialen Frage steht auch der Umgang mit europäischen Daten in Israel zur Debatte. Experten bezweifeln, dass deren Verarbeitung dort in allen Punkten den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen würde. Der mit der Yale University verbundene Jurist Douwe Korff warnte gegenüber Statewatch insbesondere vor einer Übermittlung hochsensibler Informationen über Menschen in der EU sowie über deren Kontakte zu Personen in Israel und den besetzten Gebieten. Betroffen sein könnten beispielsweise Kommunikation und Verbindungen zu Journalisten, Hilfsorganisationen und Amtsträgern. Korff begründete seine Bedenken unter anderem mit dem Vorgehen israelischer Behörden gegen Kinder, Hilfskräfte und Journalisten sowie mit den gegen Israel erhobenen Vorwürfen schwerer internationaler Verbrechen.

Trotz der rechtlichen Einwände brach die Kommission den Austausch mit Israel offenbar nicht ab. Von Statewatch ausgewertete Dokumente zeigen demnach, dass Vertreter der Europäischen Kommission zwischen Januar 2023 und Januar 2026 insgesamt siebenmal mit israelischen Diplomaten zusammentrafen. Zu den Gesprächspartnern gehörte im April 2023 auch der damalige israelische Außenminister Eli Cohen.

EU-Abgeordnete verlangen Antworten

Inzwischen beschäftigt das Thema auch das Europäische Parlament. Am 14. Juli haben 27 Abgeordnete der Europäischen Kommission schriftlich Fragen gestellt. Unter anderem wollen sie wissen, welchen Stand die Gespräche erreicht haben und wie die möglichen menschenrechtlichen Folgen bewertet werden. Der Europaabgeordnete Mounir Satouri kritisierte gegenüber Statewatch sowohl die Fortsetzung der Gespräche angesichts der Lage in Gaza als auch die mangelnde parlamentarische Kontrolle. Er forderte, die Verhandlungen unverzüglich auszusetzen.