Politik
30 Mio. Euro für „Meine-Zeitung-Abo“: FPÖ sieht Medienkauf-Strategie
Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.
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Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.
Der 23-jährige Medizinstudent und FREILICH-Autor Matisse Royer wird wegen seiner politischen Haltung zur Zielscheibe der Antifa: Morddrohungen, Doxxing und ein drohendes Berufsverbot gefährden seine Zukunft.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung soll der umstrittene WHO-Pandemievertrag beschlossen und zur Unterzeichnung geöffnet werden. Im Gespräch mit FREILICH warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser jedoch eindringlich davor.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.