Politik
Niedersachsen: CDU und Grüne beschließen Antrag auf Prüfung von AfD-Verbot
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
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Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
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Google hat sich gegenüber dem US-Kongress zu politisch motivierten Sperrungen auf YouTube bekannt und möchte betroffenen Nutzern nun eine Rückkehr ermöglichen.
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Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.
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Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.
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