Politik
Hamburg will mehr als 500 Mio. Euro für Asyl bereitstellen
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
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Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Eine geplante Untersuchung zu Erfahrungen mit Rassismus bei Polizeikontakten sorgt für heftige politische Diskussionen. Dabei steht vor allem die Rolle des Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein im Mittelpunkt der Kritik.
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Im öffentlichen Nahverkehr Baden-Württembergs steigt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, insbesondere bei Messerangriffen und Gewaltdelikten. In mehreren Deliktsbereichen stellen Ausländer inzwischen die Mehrheit der Tatverdächtigen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist mit rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken aktiv – wo genau, will man allerdings nicht verraten. Die AfD möchte diese Informationen nun ebenfalls ans Licht bringen.
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Sachsen deutlich vor der CDU und nahezu in Reichweite der absoluten Mehrheit. Die Ergebnisse heizen die Debatte über eine politische Neuaufstellung im Freistaat an.
Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Inmitten wachsender finanzieller Probleme sorgt die SPÖ-Führungskrise für zusätzliche Instabilität in Kärnten. Der Vorwurf: parteipolitischer Machtmissbrauch auf Kosten des Landes.
Der Rapper Finch ist vom provokanten Künstler zum Aushängeschild der Imagekampagne Brandenburgs geworden. Für ein Musikvideo erhielt er ein stattliches Honorar.