Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
FREILICH berichtete bereits am Montag über den Verdacht eines geplanten Anschlags in Hanau, doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen zunächst keinen Tatverdacht. Jetzt die Kehrtwende.
Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.
Nur zwei Tage nach der Bluttat in Aschaffenburg soll ein anderer Afghane in Hanau einen Anschlag geplant haben. Die AfD kritisiert die Landesregierung für ihr Schweigen.
Die Zahl der Straftaten von Marokkanern und Tunesiern in Hessen ist stark gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor. Jetzt werden härtere Maßnahmen gefordert.
Die Kärntner Bevölkerung lehnt Windkraftanlagen knapp ab. Die Politik steht nun vor schwierigen Entscheidungen.
FPÖ und ÖVP haben ihre Koalition in der Steiermark präsentiert: Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen wie das Aus für das Leitspital Liezen und neue Schwerpunkte im Regierungsprogramm.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Mehr als ein Dutzend Brücken in Rheinland-Pfalz könnten wegen veralteten Stahls ohne Vorwarnung einstürzen. Die AfD fordert rasches Handeln.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
