Mit einem langfristigen Konsolidierungskurs will die FPÖ die Landesfinanzen nachhaltig sanieren und die Neuverschuldung bis 2034 vollständig beenden. Steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich sowie Reformen in der Verwaltung gelten dabei als zentrale Herausforderungen.
Im Jahr 2025 flossen Förderungen in Millionenhöhe aus dem Thüringer Landeshaushalt an Projekte und Vereine aus dem linken Milieu. Zu den Profiteuren zählten unter anderem migrationspolitische Initiativen sowie Organisationen aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung.
In Hessen entzündet sich zwischen beschwichtigender Rhetorik und scharfer Opposition eine Grundsatzdebatte über Realität und Wahrnehmung an Schulen. Dabei wirft die AfD der CDU-geführten Landesregierung vor, kulturell bedingte Konflikte zu negieren.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
In St. Pölten greift FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem Bürgermeisteramt und rechnet mit Jahrzehnten roter Alleinherrschaft ab. Im Interview mit FREILICH erklärt er, warum Sicherheit, Parkplätze und ein harter Asylkurs für ihn zur Schicksalsfrage der Landeshauptstadt geworden sind.
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Statt Menschen abzuschieben, will die NRW-Landesregierung sie nun lieber zur Selbstausreise bewegen – mit Beratung und finanzieller Rückkehrhilfe. Damit will sie sich gleichzeitig auch kostspielige Polizeieinsätze und Charterflüge sparen.
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
In Niedersachsen werden Dolmetscher für den Einsatz in der Psychiatrie mit Millionen gefördert – allerdings ohne staatlich geprüfte Standards, Prüfungen oder Abschlüsse.
