Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Mit drastischen Einschnitten bei den Asylleistungen vollzieht Griechenland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat will Migranten künftig nicht mehr alimentieren, sondern in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
In Griechenland sind Millionen erfundener „Geisterschafe” aufgetaucht, die aktuell als Symbol für einen gigantischen Subventionsbetrug stehen.
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich einen der stärksten Anstiege bei Unternehmenspleiten verzeichnet. Nur Griechenland und Ungarn schneiden noch schlechter ab.
Auf den sprunghaften Anstieg der Migration aus Libyen reagiert Griechenland mit einer dreimonatigen Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Bootsmigranten. Die Politik spricht von einer „Notsituation“.
Immer mehr Boote mit Migranten erreichen Kreta. Dabei wird eine Route über Tobruk in Libyen zur neuen Drehscheibe der Mittelmeermigration. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ankünfte drastisch gestiegen.
