Politik
FPÖ-Chef Abwerzger: „Wer ÖVP wählt, wählt die grüne Asylflut“
Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.
Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen. Man wolle „allen Menschen Demokratie zutrauen“.
FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger fordert einen „Landesrat für Remigration und Rückführungen“.
Nach dem Brandanschlag auf das FPÖ-Büro in St. Pölten vor drei Jahren sitzt ein zweiter Tatverdächtiger in U-Haft. Der Iraker konnte durch einen DNA-Treffer ermittelt werden.
Das Aussetzen der Kirchensteuer wäre in Kickls Augen ein „Akt der Nächtenliebe“ und ein „Zeichen für ein stärkeres Miteinander“.
Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
In der Steiermark werden Plakate der aktuellen FPÖ-Sommerkampagne beschmiert und zerstört. Das teilte die FPÖ Steiermark in einer Aussendung am Donnerstag mit. Die Partei schätzt den Schaden auf einige Tausend Euro.
Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.
Für eine Kandidatur müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen bis spätestens 2. September vorgelegt werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag mit einer persönlichen Botschaft zum Fall Jenewein geäußert. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Video.