Politik
Umfrage: FPÖ holt ÖVP in Oberösterreich ein
Die FPÖ kann aktuell massiv zulegen. Bei der ÖVP setzt sich der negative Bundestrend auch in Oberösterreich fort.
Die FPÖ kann aktuell massiv zulegen. Bei der ÖVP setzt sich der negative Bundestrend auch in Oberösterreich fort.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierte „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch kritisiert. Außerdem kündigte er einen Misstrauensantrag an.
Russland liefert derzeit zwar weniger fossile Energie ins Ausland, doch aufgrund der gestiegenen Energiepreise fährt das Land Rekordgewinne ein.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
FPÖ und ÖVP fordern eine parlamentarische Aufklärung in der Causa Wien Energie.
Der ÖVP Tirol droht ein historisches Debakel bei der kommenden Landtagswahl am 25. September. FPÖ und SPÖ kämpfen aktuell um den zweiten Platz.
Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.
Nachdem der deutsche Ravensburger Verlag ein Winnetou-Kinderbuch aus dem Programm verbannt hat, üben auch ÖVP und FPÖ Kritik an der weiter um sich greifenden „Cancel Culture“.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
Die Teuerungswelle verschärft sich immer weiter: Im Jahresvergleich ist der wöchentliche Einkauf um fast 20 Prozent teurer. Die Strom-, Gas und Heizöl-Preise stiegen noch weitaus eklatanter an. In dieser Situation wirken Überweisungen an die Gemeinden in Millionenhöhe für die Bewerbung der Corona-Impfung nicht als die oberste Priorität der Bürger. Die FPÖ will das Geld lieber für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen.