Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.
Die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak hat sich im Krone-Interview wiederholt für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Bei der FPÖ Wien sieht man darin eine „Täuschung der Bevölkerung“.
Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz erreichte am Dienstag bereits 200.000 Unterschriften. Die Tagesstimme bat den Initiator, Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, zum Gespräch:
Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Unterschriften. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übte Kritik an der Initiative, welche von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Krebshilfe ausgearbeitet wurde.
Nach der Aufregung um den umstrittenen ORF-Bericht, warnt der Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger vor einem weiteren „Manipulationsskandal“ gegen die FPÖ.
Ab heute kann man in Österreich das Volksbegehren für Nichtraucherschutz unterschreiben. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe und deren Initiative „Don’t smoke“.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.
Der letzte Woche für die FPÖ angelobte Gemeinderat Heinrich Sickl sorgt für Empörung bei den Grünen. Laut Grünem Gemeinderatsklub hätte Sickl keinen Platz in Graz. Angesichts der mangelnden Abgrenzung der Grazer Grünen von Extremismus im Umfeld der eigenen Reihen ist diese Aussage wohl kaum ernst zu nehmen.
Im Skandal rund um den umstrittenen ORF-Bericht über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger gibt es bereits erste Konsequenzen. Die verantwortliche Redakteurin darf die „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl nicht mehr moderieren.
