Landtagswahl in Niederösterreich:

„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern

Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.
Monika Šimić
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6.11.2022
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2 Minuten Lesezeit
„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern
Bild: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) / Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)

Wien. – Die Wiener SPÖ will den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechenden Beschluss hat man am Samstag in der so genannten „Wiener Konferenz“ gefällt. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA erläuterte, sind vor allem Personen aus Niedriglohnberufen Zielgruppe der Pläne, da sie oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Stadtchef denkbar. Von ÖVP und FPÖ kommt heftige Kritik.

Ludwig spricht vom „sozialen Gedanken“

Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft „den sozialen Gedanken einfließen lassen“. Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien. Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Dazu würden etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal zählen. Für den Bürgermeister ist es „sozial ungerecht“, dass Personen, die gut verdienen oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen.

Verkürzung der Wartezeit vorstellbar

Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft betrifft, so kann sich Ludwig eine Verkürzung auf fünf Jahre – aktuell sind es 15 Jahre – vorstellen. Zudem ist in der „Wiener Charta“ vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Für ihn ist es auch vorstellbar, die Gebühren auf Wiener Ebene zu senken. Er appellierte an den Bund, hier ebenfalls solche Schritte zu setzen. An der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen möchte der Stadtchef nicht rütteln. Denkbar wäre für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren – analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt

FPÖ ortet Provokation

Die ÖVP ist indes gegen eine Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer „durchgeknallten Forderung“, die eine „Provokation der Sonderklasse“ sei. „Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen“, kritisiert Nepp. Mit dieser Ansage locke Ludwig „noch mehr illegale Asylanten aus aller Herren Länder und damit potentielle Kriminelle ins Wiener Mindestsicherungsparadies.“ Nepp sieht in dieser Forderung auch den Versuch Ludwigs, „an billige Wählerstimmen zu kommen“.