Landtagswahl in Niederösterreich:

Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Nachbarländern

Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
Monika Šimić
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14.11.2022
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1 Minute Lesezeit
Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Nachbarländern
Bild: Grenzübergang in Nikitsch / Bild: Steindy (talk) 13:04, 2 May 2017 (UTC), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Österreich verlängert seine Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Das teilte das Innenministerium mit. Zu ersteren beiden Staaten sollen sie zumindest bis Mitte Mai aufrecht bleiben, zur Slowakei bis 12. Dezember. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht dies als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Die FPÖ sieht das anders.

FPÖ für konsequente Grenzschließung

„Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner heute die Verlängerung von ‚Grenzkontrollen‘ als konsequente Fortführung des Kampfs gegen die Schlepperkriminalität abfeiert, stellt sich zurecht eine essenzielle Frage: ‚Wenn das in der jetzigen Form erfolgreich gewesen wäre, wie konnte dann dieses Asylchaos entstehen?‘“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er sieht darin vielmehr eine Verlängerung zur Fortsetzung des bestehenden „Welcome-Service“. Was es jetzt aber brauche, sei die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder.

Auch Nachbarländer verlängern Kontrollen

Nach Darstellung des Innenressorts werden alle Grenzen in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Es wird darauf verwiesen, dass auch Tschechien seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat. Bezüglich der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn sei dies der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht worden. Auch Deutschland, Dänemark und Frankreich führen derzeit Grenzkontrollen durch.