Politik
Umfrage: Österreicher sind immer unzufriedener mit Regierung
Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen aus. Türkis-Grün hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen aus. Türkis-Grün hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt. Im TAGESSTIMME erklärt er, warum er „vollstes Verständnis“ für die aufkommenden Bauernproteste hat, welche Folgen die EU-Politik für die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen die Regierung für die österreichischen Bauern dringend setzen müsste.
Fünf Afghanen stehen im dringenden Tatverdacht, eine Frau in Vorarlberg sexuell missbraucht zu haben. Der Fall hatte sich bereits im Februar ereignet, kam aber erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die FPÖ fordert Aufklärung.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden – ist die FPÖ doch die einzige Parlamentspartei, die ankündigte, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen ins Rennen zu schicken. Dass die Wahl nun auf Walter Rosenkranz fiel, überraschte bundesweit politische Beobachter.
Weil die OMV ihre eigenen Tankstellen nicht ausreichen beliefern kann, will die Regierung Öl-Notstandsreserven freigeben. Die FPÖ hält das für unverantwortlich und fordert Neuwahlen.
Innenminister Karner (ÖVP) will in der EU über das britische Abschiebemodell reden. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von „ÖVP-Asylpropaganda“ und fordert konkrete Maßnahmen.
Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht Wien.
Die Stadt Wien will eine temporäre Kunstinstallation am Karl-Lueger-Denkmal anbringen. Kritik kommt von der FPÖ. Die Freiheitlichen sprechen von einem „fatalen Fehler“.
Bereits vor zwei Wochen angekündigt, war es am Donnerstag so weit: Der Nationalrat entschloss sich einstimmig, das Impfpflichtgesetz aufzuheben. Begleitet wurde der Beschluss trotzdem von hitzigen Debatten.