Politik
Fall Jenewein: Absoluter Tiefpunkt des österreichischen Journalismus
Die beiden FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Dagmar Belakowitsch erheben schwere Vorwürfe gegen Teile der österreichischen Medienlandschaft.
Die beiden FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Dagmar Belakowitsch erheben schwere Vorwürfe gegen Teile der österreichischen Medienlandschaft.
Die Polizei ist mit dem Asylansturm an der ungarischen Grenze zusehends überfordert. Deshalb werden die Migranten jetzt in andere Bundesländer weitergeschickt. Das zeigen auch Bilder und Videos aus Graz, die von der FPÖ veröffentlicht wurden.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat in oe24TV gegen die FPÖ und Impfgegner ausgeteilt. Im Interview sprach sie von „willfährigen Putingehilfen“, „Rechtsradikalen“ und „Volksverrätern“.
Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Mutmaßliche Linksextremisten haben die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Steiermark mit roter Farbe verunstaltet. Die Freiheitlichen bieten eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise.
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.
Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.
Die Kanzlerpartei ÖVP kommt nur noch auf 20 Prozent. SPÖ und FPÖ liegen vor der Volkspartei.