Landtagswahl in Niederösterreich:
Nach Asyl-Versagen

ÖVP will Grenzzaun in Bulgarien

Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.

Julian Schernthaner
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16.12.2022
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2 Minuten Lesezeit
ÖVP will Grenzzaun in Bulgarien
Karl Nehammer (ÖVP)European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Wien. – Allerdings ist diesmal alles anders als vor sieben Jahren, als die damalige rot-schwarze Koalition darüber stritt, ob man nun einen „Grenzzaun“ oder ein „Türl mit Seitenteilen“ bauen soll, nur um letztlich in der Südsteiermark wenige hundert Meter Maschendraht aufzustellen. Diesmal soll der Grenzzaun nach Vorstellung der Kanzlerpartei ÖVP am besten gleich in Bulgarien entstehen.

Schwarze Granden fordern Zäune

Die Forderung eines Zaunes an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei brachte nach EU-Ministerin Karoline Edtstadler auch Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) auf. Seine Äußerungen fielen – einmal mehr – im Vorfeld eines EU-Gipfels. Er sei hierzu in „engem Austausch“ mit den Staatschefs der beiden Länder.

Zuletzt war die Regierung aufgrund ihres Vetos gegen einen baldigen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ins mediale Kreuzfeuer geraten. Dieses hatte Nehammer mit der Migrationswelle nach Österreich – mit Abstand jenes Land mit der höchsten Pro-Kopf-Asylquote in der ganzen EU – begründet. Für einen Zaun brauche Bulgarien zwei Milliarden Euro aus dem EU-Budget.

FPÖ zweifelt an Nehammers Glaubwürdigkeit

Stieß sich die linke Reichshälfte sowie der etablierte Blätterwald vor allem an Österreichs Alleingang, kommt die Kritik der Freiheitlichen aus einer anderen Richtung – man hält Nehammers Vorpreschen für Blendwerk: „Sich jetzt wieder hinzustellen und das eigene Versagen auf die ebenfalls gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der EU abzuwälzen, ist billigster Populismus“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Nehammer und Karner hätten die dramatische Entwicklung vielmehr „durch ihre Untätigkeit verschärft und ein System der sperrangelweit offenen Türen mitsamt ‚Welcome-Service‘ für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder etabliert“. Die Maßnahmen gegen illegale Migration, welche FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister etablierte, hätte die ÖVP bei der Einverleibung des Ressorts allerdings allesamt „eingestampft“. 

Grenzbarrieren in Österreich sinnvoller

Daher, so Amesbauer und Kickl unisono, müsse die Regierung ihren Worten nun Taten folgen lassen: „Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen.“

Ein solches Vorgehen würde auch schneller funktionieren als auf eine EU-Finanzierungszusage zu warten: „Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich.“ Dabei seien Grenzbarrieren ein wichtiger Beitrag. Dass es tatsächlich dazu kommt, bezweifelt Amesbauer: „Kein Mensch in Österreich schenkt diesen medialen ÖVP-Kraftmeiern noch einen Funken an Vertrauen.“