Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Erstmals seit zehn Jahren kommt die größte Zahl der Asylsuchenden in Europa nicht mehr aus Syrien, sondern aus Venezuela. Besonders Spanien wird dabei zum Hauptziel.
Kürzlich warnte Orbán eindringlich, der Westen sei auf dem besten Weg zur Islamisierung. Europa stehe demnach vor einem tiefgreifenden Umbruch.
Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.
Die AfD sieht die Demokratie in Europa zunehmend bedroht und warnt vor der Unterdrückung oppositioneller Kräfte. In diesem Zusammenhang spricht Froelich von einem „Sozialkreditsystem“, das unliebsame Regierungen und Parteien bestraft.
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich einen der stärksten Anstiege bei Unternehmenspleiten verzeichnet. Nur Griechenland und Ungarn schneiden noch schlechter ab.
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
