Berlin. – Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet am 26. und 27. Juni 2026 im Berliner Paul-Löbe-Haus erstmals einen „Demokratiekongress“ unter dem Motto „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“. Laut Programm sollen dort Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Medienvertreter aus Deutschland und dem Ausland über Fragen der Meinungsfreiheit, die Rolle der Medien sowie die Auswirkungen europäischer Regulierungen auf die Demokratie und Grundrechte diskutieren. Zu den angekündigten Rednern und Teilnehmern zählen unter anderem der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der Schweizer Publizist Roger Köppel, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Vertreter der FPÖ und der AfD.
Als internationaler Gast wird auch der Vorsitzende der tschechischen Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD, „Freiheit und direkte Demokratie“), Tomio Okamura, erwartet. Er soll einen Vortrag zum Thema parlamentarische Freiheit aus europäischer Perspektive halten, an einer Podiumsdiskussion über den Zustand der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union teilnehmen und zudem als Diskussionsteilnehmer in einem Forum zu Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit auftreten.
Sudetendeutscher Tag als Auslöser der Kontroverse
Die Teilnahme des tschechischen Politikers und Unternehmers japanisch-tschechischer Herkunft ist innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion allerdings umstritten. Grund sind vor allem seine jüngsten Äußerungen hinsichtlich des Sudetendeutschen Tages, der dieses Jahr zum ersten Mal in Tschechien stattfand. Die Veranstaltung, die im Mai in Brünn über die Bühne ging, löste bereits Monate zuvor heftige politische Debatten aus. So verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus etwa mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Austragung des Treffens in Tschechien. Die Initiative dazu ging maßgeblich von Okamuras SPD aus.
Zur Begründung verwiesen die Befürworter der Resolution auf angebliche Bestrebungen innerhalb des sudetendeutschen Umfelds, die Nachkriegsordnung und die Beneš-Dekrete infrage zu stellen. Bereits im Vorfeld hatte sich Okamura mehrfach scharf gegen den Sudetendeutschen Tag positioniert. Ende April sprach er im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung von einer „himmelschreienden Schande“. Zudem bezeichnete er die Teilnehmer des Treffens als „Nazi-Nachfahren“. Seine Partei organisierte Proteste gegen die Veranstaltung und unterstützte eine Petition gegen deren Durchführung. Die FPÖ hat den Sudetendeutschen Tag in Brünn verteidigt (FREILICH berichtete).
Von Protesten bis Reparationsforderungen
Bei einer Kundgebung in Brünn, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, verschärfte Okamura seine Angriffe weiter. Gemeinsam mit anderen SPD-Politikern bezeichnete er den Sudetendeutschen Tag als Provokation und als Beleidigung der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Zudem forderte er deutsche Reparationszahlungen und warf der Sudetendeutschen Landsmannschaft vor, historische Verantwortung relativieren zu wollen.
Auch nach dem Sudetendeutschen Tag setzte Okamura seine Angriffe fort. Auf der Kurznachrichtenplattform X verteidigte er die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei ausdrücklich und erklärte, diese sei auf Grundlage der Beneš-Dekrete und des damaligen Völkerrechts „absolut gerecht und richtig“ gewesen. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen der heutigen Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Unterstützung nationalsozialistischer Bestrebungen durch Teile der sudetendeutschen Bevölkerung vor dem Zweiten Weltkrieg her.
In weiteren Beiträgen warf der SPD-Vorsitzende sudetendeutschen Organisationen vor, die Nachkriegsordnung infrage stellen zu wollen. Zugleich warnte er vor einem wachsenden deutschen Einfluss in Tschechien. Auch in den vergangenen Tagen bekräftigte Okamura diese Position in sozialen Medien. So behauptete er etwa, Tschechien könne zu einem „Protektorat des Vierten Reiches“ mit Machtzentren in Berlin und Brüssel werden. Den „Machthabern“ in beiden Städten warf er vor, sein Land unterwerfen zu wollen.
Bereits zuvor hatte Okamura wiederholt historische Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Dass Deutsche jemanden aus Europa ausgeschlossen hätten, habe es in der Geschichte schon einmal gegeben, und dies habe mit dem Völkermord an den Juden und den slawischen Völkern geendet, schrieb er. Auch in tschechischen Kreisen haben Okamuras antideutsche Tiraden für Kritik gesorgt.
Interner Widerstand gegen den Kongressgast
Später sorgte das Thema auch in einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion für Diskussionen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen meldete sich der Abgeordnete Torben Braga zu Wort und trug die Aussagen Okamuras vor. Dafür erhielt er teilweise Applaus. Im Nachgang der Sitzung gab es allerdings auch Widerspruch, wie FREILICH erfuhr.
Demnach war die Personalie in einer anschließenden Besprechung der Unterstützer der Okamura-Einladung erneut Thema. Dabei soll es laut Teilnehmern weniger um die Aussagen Okamuras selbst gegangen sein als um die interne Kritik an der Einladung. Organisatoren und Unterstützer sollen argumentiert haben, man dürfe einen demokratisch gewählten Spitzenpolitiker nicht wegen „Kleinigkeiten am Rande des Internets“ kritisieren. Es sei eine „Schande“, dies überhaupt zu tun.
Aus denselben Kreisen heißt es weiter, Kritiker der Einladung seien mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie betrieben eine Form von „Cancel Culture“. Demnach soll es geheißen haben, wer Okamura wegen seiner historischen Äußerungen ausgrenzen wolle, sei „nicht besser als die Sozialisten mit ihrer grünen Cancel Culture“. Wie FREILICH erfuhr, hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die Einladung in der Fraktionssitzung kritisiert. Demnach machte sie deutlich, dass die Einladung eines derart umstrittenen Gastes künftig deutlich sorgfältiger geprüft werden müsse.
Braga: „Tief antideutsche Tendenz“
Auf Anfrage von FREILICH erklärte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass Okamuras Äußerungen zum Sudetendeutschen Tag ihr erst nach seiner Einladung zum Demokratiekongress bekannt geworden seien. Die Fraktionsführung sei dazu nun mit Okamura im Gespräch.
Unterdessen bestätigte der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga gegenüber FREILICH, die Einladung Okamuras fraktionsintern kritisiert zu haben. Ihm sei bewusst, „wie komplex die Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Kräfte auf europäischer Ebene ist“ und dass dabei nationale Interessen aufeinanderprallen könnten. Gerade deshalb müsse eine solche Zusammenarbeit jedoch „von gegenseitigem Respekt und einer sensiblen Sprache geprägt sein, die den historischen Wunden der Partnerländer gerecht wird“.
Diese Grundlage vermisse er bei Okamura jedoch. Dessen öffentlich dokumentierte Positionen seien „von einer tiefen antideutschen Tendenz geprägt“. Der tschechische Politiker schüre „systematisch Stimmung gegen die deutsche Minderheit“, diffamiere die Sudetendeutschen pauschal als von „Nazis und SS-Leuten gegründet“ und bezeichne deren Gedenkveranstaltungen als Schande. „Vollends inakzeptabel wird es dort, wo er Reparationsforderungen gegen Deutschland erhebt und das Unrecht der Vertreibungen auf Basis der Benes-Dekrete als gerechtfertigt preist“, erklärte Braga.
Die Frage nach Konsequenzen
Besonders deutlich wurde der AfD-Abgeordnete bei der Frage nach der Einladung Okamuras. „Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert, kann kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein“, betonte er. Einem Politiker mit solchen Ansichten eine Bühne zu bieten, würde „all jene Wähler und Deutschen mit Vertreibungsgeschichte tief vor den Kopf stoßen, die von unserer Fraktion zu Recht einen respektvollen und schützenden Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte erwarten“.
Zugleich widersprach Braga Darstellungen, wonach Kritik an der Einladung einer Form von „Cancel Culture“ gleichkomme. „Der vereinzelte Einwand, eine Ausladung käme einer ‚Cancel Culture‘ gleich, geht völlig an der Sache vorbei“, erklärte er. Bei der Frage, wen eine Bundestagsfraktion einlade und hofiere, gehe es nicht um Zensur, „sondern um politische Selbstachtung und strategische Klugheit“. Niemand wolle Okamura das Wort verbieten, „aber wir müssen ihm nicht als deutsche Patrioten eine Bühne bieten, während er gleichzeitig die Vertreibung von Millionen Deutschen rechtfertigt und Reparationsforderungen an unser Land stellt“.
Zu den Reaktionen innerhalb der Fraktion erklärte Braga, er habe für seine Kritik und die Anregung, die Einladung zu überdenken, „viel Zustimmung“ erhalten. Viele Kollegen hätten ihm nach der Sitzung für den Hinweis auf Okamuras Äußerungen gedankt, die ihnen zuvor nicht bekannt gewesen seien. Zudem habe der Fraktionsvorstand erklärt, die Aussagen Okamuras ebenfalls kritisch zu sehen, sich mit dessen Einladung zu befassen und in der Fraktionssitzung am 23. Juni erneut darüber zu berichten. Eine Anfrage von FREILICH an Tomio Okamura, Weidel sowie federführende Organisatoren der Einladung Okamuras, zu denen unter anderem die beiden Abgeordneten Martin Renner und Stephan Brandner gehören sollen, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
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