In Serbien geht eine ganze politische Ära zu Ende: Aleksandar Vučić, der seit mehr als neun Jahren das Präsidentenamt innehatte und die Politik des Landes seit 2012 dominierte, kündigte am Sonntagabend, dem 27. September, seinen Rücktritt an. Vučić legte sein Amt sieben Monate vor Ablauf seiner zweiten und zugleich letzten Amtszeit nieder. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden, sollte seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober erneut die Regierung stellen. Binnen 90 Tagen muss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Vučić selbst hat zugesagt, dass „der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl bis Ende Dezember“ stattfinden werde. Serbische Medien gehen davon aus, dass die Abstimmung an einem Wochenende zwischen dem 1. November und dem 26. Dezember abgehalten wird; der 27. Dezember gilt als verfassungsrechtlich spätester Termin.
Vučić begründet seinen Rücktritt mit seiner Teilnahme am Parlamentswahlkampf. Er wolle, wie er sagt, „als einfacher Bürger antreten, ohne das Präsidentenamt innezuhaben“. Bereits am 9. September hatte er die Nationalversammlung aufgelöst – nach fast zwei Jahren andauernder Proteste, die Ende 2024 begonnen hatten, nachdem am renovierten Bahnhof von Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, ein Vordach eingestürzt war und dabei 16 Menschen ums Leben gekommen waren.
Unmittelbar vor seinem Rücktritt begnadigte Vučić 49 Personen. Unter ihnen befanden sich zwölf Mitglieder der sogenannten Novi-Sad-Gruppe von Aktivisten sowie elf seiner eigenen Anhänger, die an Zwischenfällen mit Demonstranten beteiligt gewesen waren. Am Morgen des 28. September übergab er das Präsidentensiegel an Ana Brnabić, die scheidende Präsidentin der Nationalversammlung. Gemäß Artikel 116 der Verfassung übernimmt sie für höchstens 90 Tage kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts. Brnabić stand bis 2024 sieben Jahre lang an der Spitze der Regierung und gilt als politisch eng mit Vučić verbunden. Sie ist nun die erste Person in Serbien, die alle drei höchsten Staatsämter bekleidet hat. Als amtierende Präsidentin ist sie befugt, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen und den Oberbefehl über die Streitkräfte auszuüben. Bislang hat keine der maßgeblichen politischen Kräfte einen Kandidaten für die Präsidentschaft benannt. Im Regierungslager richtet sich die Aufmerksamkeit von Beobachtern jedoch insbesondere auf die Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Đedović Handanović.
Der Wahlkampf in Serbien
Aleksandar Vučićs Rücktritt ist kein Novum in der jüngeren Geschichte Serbiens. Bereits 2012 legte Boris Tadić sein Amt vorzeitig nieder, um sich anschließend erneut zur Wahl zu stellen – unterlag jedoch Tomislav Nikolić von der SNS. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Serbien im Kern eine parlamentarische Republik ist, in der dem Ministerpräsidenten bei der Führung des Landes erheblich größere Bedeutung zukommt. Vučić bekleidete zwar das Präsidentenamt, behielt aber zugleich seinen Einfluss auf die Regierungspartei. Formell übergab er den Vorsitz der SNS 2023 an Miloš Vučević; weithin gilt er jedoch weiterhin als deren faktischer Anführer.
Zur wichtigsten Oppositionskraft hat sich die Liste „Studentenliste – Studenten gewinnen“ entwickelt. Sie wurde am 14. September mit 250 Kandidaten bei der Republikanischen Wahlkommission eingereicht und wird von Ilija Srdanović angeführt, einem 56-jährigen Kardiologen und Professor an der Medizinischen Fakultät der Universität Novi Sad. Neben Professoren, Ärzten und Aktivisten finden sich auf der Liste auch prominente Namen wie der frühere Basketballstar Dejan Bodiroga, der ehemalige Notenbankgouverneur Dejan Šoškić, der Musiker Feđa Dimović und der Leichtathlet Mihal Dudaš. Auf dem Stimmzettel wird die Liste an dritter Stelle stehen. Ihre Organisatoren betonen, Srdanović sei lediglich der Erstplatzierte der Liste und nicht ihr „Listenführer“ im rechtlichen Sinne. „Unsere Liste trägt nicht den Namen eines einzelnen Mannes und ist auch nicht auf eine einzige Person zugeschnitten“, heißt es aus ihren Reihen.
In den Umfragen liegt Vučićs Partei weiterhin vorn. Eine zwischen dem 16. und 20. September durchgeführte Erhebung von Faktor Plus sieht die Regierungsliste bei 48,6 Prozent, die studentische Opposition bei 37,1 Prozent. Für die Studentenliste bedeutet dies binnen eines Monats einen Zuwachs um 5,6 Prozentpunkte; in der vorherigen Umfrage hatte sie noch bei 31,5 Prozent gelegen. Zwei weitere Kräfte würden demnach die Sperrklausel überwinden: die Sozialistische Partei Serbiens mit rund fünf Prozent und das proeuropäische Bündnis „Europäisches Serbien“ mit etwa vier Prozent. Die rechtsgerichtete NADA-Koalition kommt auf ungefähr drei Prozent. Auf Grundlage dieser Zahlen könnte die SNS gemeinsam mit den Sozialisten und Parteien ethnischer Minderheiten erneut eine parlamentarische Mehrheit bilden – und Vučić könnte das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Zugleich ist nicht auszuschließen, dass die Studentenliste am Ende besser abschneidet, als die derzeitigen Umfragen erwarten lassen. Bemerkenswert ist, dass Vučić selbst am 22. September im Gespräch mit serbischen Journalisten in New York erstmals einräumte, die konkurrierende Liste liege vorn: „Diese Liste hat tatsächlich einen Vorsprung, und es wird schwer sein, ihn aufzuholen. Wir werden alles geben, was wir haben, und bis zum allerletzten Augenblick kämpfen.“ Zugleich bezeichnete er den Ausgang des Rennens als „höchst ungewiss“. Ob darin tatsächliche Besorgnis zum Ausdruck kommt oder ob es sich um eine Mobilisierungsstrategie handelt, lässt sich nicht eindeutig beurteilen. Der noch schwer einzuschätzende Anteil der unentschlossenen Wähler sowie mögliche Koalitionseffekte könnten jedoch dazu führen, dass die Studentenliste die Vorherrschaft der SNS ernsthaft herausfordert. Will der frühere Präsident an der Macht bleiben, könnte er daher nach der Wahl zu Zugeständnissen gezwungen sein.
Die Wahl wird unter intensiver internationaler Beobachtung stattfinden. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE eröffnete am 16. September in Belgrad eine umfassende Wahlbeobachtungsmission. Seit dem 25. September sind 30 Langzeitbeobachter im Einsatz; für den Wahltag hat das ODIHR zudem 300 Kurzzeitbeobachter angefordert. Auch das Europäische Parlament hat eine eigene Langzeitbeobachtungsmission angekündigt – ein Schritt, den es zuletzt bei den Wahlen in der Ukraine im Jahr 2014 unternommen hatte.
Der Wahlkampf und Serbiens Außenpolitik
Die Außenpolitik ist ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt, und Vučićs letzte Amtswoche führte noch einmal jene politische Gratwanderung vor Augen, die er auch als Ministerpräsident fortsetzen will. Am 18. September reiste er zum ersten Gipfeltreffen der „Carpathian 8“ nach Bukowel in die Ukraine – sein zweiter Besuch in dem Land seit Juli. Serbien hat Kiew bislang nichtmilitärische Hilfen im Umfang von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und bekräftigt weiterhin die Anerkennung der ukrainischen Grenzen von vor 2014. Eine gemeinsame Erklärung, in der ein stärkerer Druck auf Russland gefordert wurde, wollte Belgrad jedoch nicht unterzeichnen. Von der Ukraine aus reiste Vučić weiter nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dort verteidigte er am 23. September die territoriale Integrität Serbiens und warf dem Westen vor, bei den Grenzen Serbiens andere Maßstäbe anzulegen als bei denen der Ukraine. Zudem lud er Donald Trump für das kommende Jahr zu einem Besuch in Serbien ein und traf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anschließend schrieb er, Serbien werde „unabhängig vom Ausgang der Wahlen seinen Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union beschleunigen“.
Am 26. September, einen Tag vor seinem Rücktritt, telefonierte Vučić dann mit Wladimir Putin. Er informierte den russischen Präsidenten über die Vorbereitungen für die vorgezogene Parlamentswahl. Beide Staatschefs erklärten, „eine Einmischung von außen in Wahlprozesse sei inakzeptabel“. Darüber hinaus erörterten sie die „russisch-serbische strategische Partnerschaft“ in den Bereichen Energie, Öl und Gas, Verkehr und Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen jedoch die Verlängerung des Gasabkommens und die Lage des Ölkonzerns NIS, des größten serbischen Unternehmens der Branche und Betreibers der einzigen Raffinerie des Landes.
Der auf drei Jahre geschlossene Vertrag über russische Gaslieferungen war 2025 ausgelaufen. Seither verlängern beide Seiten die Vereinbarung jeweils um drei Monate. Die jüngste Verlängerung galt seit dem 1. Juni und lief am 30. September aus. Nach Angaben Vučićs zahlt Serbien für 1.000 Kubikmeter Gas rund 318 Euro, während der europäische Marktpreis bei 868 Euro liegt – also fast dreimal so hoch. Etwa drei Viertel seines Gasbedarfs deckt Serbien mit Lieferungen aus Russland; der Rest stammt aus Aserbaidschan. Bis zum letzten Tag blieb offen, wie es weitergehen würde. Am 30. September bestätigte Dušan Bajatović, Direktor des staatlichen Versorgers Srbijagas, dass Gazprom die Vereinbarung um weitere drei Monate bis zum Jahresende verlängert habe – „zu denselben günstigen Bedingungen wie bisher“. Damit bleibt das Abkommen während der Parlamentswahl, der anschließenden Regierungsbildung und der Präsidentschaftswahl in Kraft und verschafft Vučić im Wahlkampf ein wichtiges Argument.
Weitaus schwieriger bleibt die Lage beim Öl. Wegen der russischen Eigentümerstruktur steht NIS seit Oktober 2025 unter US-Sanktionen und konnte seinen Betrieb seither nur dank einer Reihe von jeweils etwa einen Monat gültigen Ausnahmegenehmigungen des US-Finanzministeriums aufrechterhalten. In Washington nimmt der Druck zu. Am 25. September forderten die republikanischen Kongressabgeordneten Joe Wilson und Keith Self Finanzminister Scott Bessent auf, keine weiteren befristeten Genehmigungen zu erteilen. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass Serbien „anders als die meisten europäischen Staaten keine Sanktionen gegen Moskau verhängt“ habe. Angesichts eines Rohölpreises von mehr als 100 Dollar je Barrel und der Freigabe von 5.000 Tonnen Diesel aus den serbischen Reserven hat selbst Vučić eingeräumt, dass die Lage bei NIS „komplizierter“ sei als beim Gas.
Brüssel und das Ringen um Serbien
In diesem Wahlkampf hat Brüssel viel von seiner bisherigen Zurückhaltung aufgegeben. Zum Wendepunkt wurde die Beisetzung Ratko Mladićs mit staatlichen Ehren am 7. September in Belgrad. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte daraufhin einen geplanten Besuch ab und erklärte am 10. September in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die EU müsse „prüfen, inwieweit Serbien seinen europäischen Weg noch ehrlich verfolgt“ und ob das Land überhaupt weiterhin die Voraussetzungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfülle.
Die praktischen Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Rund 1,5 Milliarden Euro, die im Rahmen des EU-Wachstumsplans für Serbien vorgesehen sind, bleiben wegen ausstehender Justizreformen und Defiziten bei der Medienfreiheit faktisch eingefroren. Noch aufschlussreicher ist, dass die Europäische Kommission derzeit für Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldau jeweils eigene „Fahrpläne“ für den Weg zur Mitgliedschaft ausarbeitet – nicht jedoch für Serbien. Das Land wird inzwischen gemeinsam mit Georgien und der Türkei zu jenen Staaten gerechnet, deren Beitrittsprozess wegen „demokratischer Rückschritte“ ins Stocken geraten ist.
Auch über die europäischen Parteistrukturen wächst der Druck. Bei der politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) am 29. September in Toulouse forderten führende Abgeordnete des Europaparlaments das Präsidium auf, die Mitgliedschaft der SNS auszusetzen oder die Partei ganz auszuschließen. Die Serbische Fortschrittspartei gehört der EVP seit 2016 als assoziiertes Mitglied an. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl erklärte: „Es gibt keinen Zentimeter von Vučićs Politik, der in das Universum der EVP passen würde. Die EVP steht für die Menschen, nicht für Autokraten.“
Im geopolitischen Kern des Konflikts steht Russland. Nur zwei Tage nach Vučićs Telefonat mit Putin erinnerte Kommissionssprecher Guillaume Mercier Belgrad daran, dass von Serbien „als Beitrittskandidat erwartet wird, seine Politik an den Zielen der EU auszurichten, auch in der Energie- und Außenpolitik“. Die Beziehungen zu Russland könnten sich „nicht so weiterentwickeln, als wäre mit dem Putin-Regime alles wie zuvor“. Zudem liege Serbiens Übereinstimmung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei rund 60 Prozent und damit „weiterhin deutlich unter der anderer Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan“. Die EU will ihre Einfuhren von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 vollständig einstellen und erwartet auch von den Beitrittskandidaten, diesen Kurs mitzutragen. Damit geraten sowohl Serbiens günstige Sonderregelung für russisches Gas als auch die Raffinerie in russischem Besitz unmittelbar ins Visier Brüssels.
Die außenpolitische Position der Opposition
Die Opposition hat außenpolitische Fragen lange weitgehend gemieden, weil sie fürchtete, mit einer eindeutigen Positionierung Wähler zu verlieren. Vučić hat dieses Schweigen gezielt für sich genutzt. Bereits am 6. September behauptete er, die studentischen Plenen hätten die Kandidaten in Wahrheit nie selbst bestimmt; vielmehr sei die Liste unter „Druck aus Brüssel und der internationalen Gemeinschaft“ zusammengestellt worden. Die Bewegung bezeichnete er als von außen organisierte „Farbrevolution“.
Der erste Wahlkampfspot seiner Liste, der am 29. September veröffentlicht wurde, machte diese Deutung unmissverständlich. Darin tritt Vučić als Kellner auf, der eine Familie bedient. Der Großvater verlangt, dass keine Sanktionen gegen Russland verhängt werden und Kosovo bewahrt werde; ein Jugendlicher und ein Student fordern dagegen Vučićs Abgang sowie einen Beitritt Serbiens zur EU und zur NATO. Vučić antwortet darauf: „Die NATO haben wir nicht, aber dafür Frieden und Stabilität.“
Der Spot zwang die Studenten, selbst Position zu beziehen. Am 30. September veröffentlichte die Studentenliste ein „Studentisches Programm zu Außenpolitik und Sanktionen“. Darin heißt es, „die Republik Serbien wird an ihrer prinzipiellen Haltung festhalten, keine restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation zu verhängen“. Zur Begründung verweist das Programm auf die eigenen historischen Erfahrungen Serbiens mit Sanktionen. Zur NATO und zum Kosovo hat sich die Liste bislang nicht festgelegt. Darin liegt ein bemerkenswerter Widerspruch: Ausgerechnet jene politische Kraft, von der man sich in Brüssel insgeheim eine Schwächung Vučićs erhofft, hat sich nun auf genau jene Russlandpolitik festgelegt, von der die EU Serbien am entschiedensten abbringen will.
Allem Anschein nach steht Serbien bis zum Jahresende eine grundlegende Neuordnung seiner politischen Landschaft bevor. Das Land steht vor der Entscheidung, entweder seinen bisherigen Kurs des Ausgleichs zwischen den großen internationalen Akteuren fortzusetzen oder den Blick stärker auf die innenpolitischen Probleme zu richten – bei einer zugleich unklaren außenpolitischen Perspektive. Aleksandar Vučić liegt in diesem Rennen weiterhin vorn. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs bleibt die serbische Politik für Überraschungen gut.
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