Brüssel entdeckt den Islamismus – und kneift schon wieder

Jahrelang hieß es, die Warnungen seien übertrieben. Wer vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken warnte, wurde schnell als „islamophob“ oder „rechtsextrem“ abgestempelt. Jetzt entdeckt Brüssel plötzlich selbst, dass islamistische Unterwanderung offenbar doch kein Hirngespinst ist. Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen islamistische Netzwerke und den Einfluss der Muslimbruderschaft beschlossen. Die FPÖ stimmte zu. Doch der große europäische Befreiungsschlag ist das Papier nicht. Eher ein vorsichtiger Schritt nach vorne, aber mit angezogener Handbremse. Denn sobald es um echte Konsequenzen geht, wird aus dem großen Kampf gegen den politischen Islam wieder das alte Brüsseler Ritual. Problemlage erkennen, Betroffenheit zeigen, Resolution schreiben und dann möglichst wenig verändern.

Warnungen ignoriert, Konsequenzen gescheut

„Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Während die Freiheitlichen dafür beschimpft worden seien, hätten die etablierten Parteien beschwichtigt und weggeschaut. Nun müsse selbst die EVP zugeben, dass islamistische Unterwanderung eine ernsthafte Bedrohung darstelle. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Besonders absurd wird es beim Geld. Rund 60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen zugutegekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Brüssel fordert jetzt mehr Kontrolle. Schön und gut. Aber warum braucht es überhaupt noch eine Debatte darüber, ob europäische Steuergelder in solche Strukturen fließen dürfen? Wenn der Verdacht auf islamistische Netzwerke besteht, muss die Geldleitung gekappt werden. Punkt. „Kein einziger Cent darf mehr an islamistische Strukturen fließen“, fordert Steger. Alles andere sei angesichts der eigenen Warnungen der EU kaum mehr erklärbar. Man kann nicht gleichzeitig vor Unterwanderung warnen und anschließend mit europäischen Fördergeldern womöglich jene Strukturen alimentieren, vor denen man warnt.

Noch peinlicher wird es bei der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert nicht einmal deren Aufnahme als Ganzes in die EU-Terrorliste. Stattdessen sollen einzelne verbundene Organisationen und Personen geprüft und gegebenenfalls gelistet werden. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Eisberg nur die Spitze sehen und den Rest ignorieren. „Die Muslimbruderschaft gehört als Ganzes auf die EU-Terrorliste“, sagt Steger. Wer das Netzwerk ernsthaft bekämpfen wolle, dürfe sich nicht mit einzelnen Ablegern zufriedengeben. 

Die unbequeme Migrationsfrage

Und dann gibt es noch ein Thema, das in Brüssel offenbar besonders gefährlich ist: die Realität. Ein Antrag der Patrioten, den Zusammenhang zwischen islamistischer Unterwanderung und legaler wie illegaler Migration ausdrücklich anzusprechen, wurde abgelehnt. Warum? Offenbar passt die unangenehme Wahrheit nicht ins politische Weltbild. Denn wer über die Ausbreitung des politischen Islam in Europa spricht, ohne die Folgen jahrelanger unkontrollierter Massenzuwanderung anzusprechen, betreibt Symptombekämpfung mit verbundenen Augen. Steger spricht deshalb von „Realitätsverweigerung in Reinkultur“. Wie will man den politischen Islam zurückdrängen, wenn man gleichzeitig jene politischen Voraussetzungen nicht einmal benennen will, unter denen entsprechende Strukturen in Europa gewachsen sind?

So bleibt von der Brüsseler Resolution ein ziemlich schaler Beigeschmack. Ja, das Problem wird endlich ausgesprochen. Ja, mehr Kontrolle bei EU-Förderungen ist überfällig. Aber beim Geld wird gebremst, bei der Terrorliste gekniffen und beim Thema Migration schnell der Vorhang zugezogen. Die FPÖ hat zugestimmt, aber nicht, weil sie plötzlich von Brüsseler Symbolpolitik überzeugt wäre. Die Resolution ist ein erster Schritt. Mehr nicht. Denn Papier ist geduldig. Islamistische Netzwerke sind es auch. Was jetzt fehlt, sind Konsequenzen. Brüssel hat das Problem endlich entdeckt. Jetzt muss Europa nur noch den Mut finden, es auch zu bekämpfen.