In der Republik Moldau fand vom 8. bis zum 9. Oktober das Moldova Security Forum statt. Die Veranstaltung wurde im Palast der Republik in Chișinău unter dem Leitthema „Stärkung der demokratischen Resilienz und Sicherheit durch strategische Weitsicht und multilaterale Zusammenarbeit“ ausgerichtet. An dem Forum nahmen mehr als 700 Personen sowie rund 90 Referenten aus 20 Ländern teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Institut für Europäische Politik und Reformen (IPRE) und dem NATO-Verbindungsbüro in der Republik Moldau. Institutionelle Unterstützung erhielt das Forum von den moldauischen Außen- und Verteidigungsministerien sowie von 20 Partnerorganisationen aus Europa und den Vereinigten Staaten.
Der erste Veranstaltungstag widmete sich den Partnerschaften der Republik Moldau, der Verteidigungszusammenarbeit, der Zukunft der europäischen Sicherheit sowie Investitionen in die Verteidigung. Am zweiten Tag standen die Krisenvorsorge, der Schutz staatlicher Institutionen, neue Technologien und der Wiederaufbau der Ukraine im Mittelpunkt.
Präsidentin Maia Sandu eröffnete das Forum mit der Frage, „ob ein kleines Land zur Sicherheit beitragen kann“, und beantwortete diese mit den Worten: „Heute lautet die Antwort: Ja.“ Dabei verwies sie auf die 1.200 Kilometer lange Grenze der Republik Moldau zur Ukraine, die zugleich die längste Grenze der Ukraine zu einem befreundeten Staat darstellt. Sie argumentierte, dass eine unter der Kontrolle Moskaus stehende Republik Moldau die Ukraine von Südwesten her verwundbar machen und den russischen Druck bis an den Pruth, „die Grenze der EU und der NATO“, herantragen würde.
Dieses Forum könnte lediglich als eine von vielen internationalen sicherheitspolitischen Plattformen in Europa betrachtet werden. Es verdeutlicht jedoch, dass der derzeitige außenpolitische Kurs der Republik Moldau trotz ihrer formell verankerten Neutralität auf eine Integration nicht nur in die EU, sondern auch in die NATO ausgerichtet ist.
Die wachsende Zusammenarbeit mit der NATO
In Fachkreisen werden außenpolitische Entwicklungspfade postsowjetischer und postjugoslawischer Staaten in der Regel anhand eines zweipoligen Schemas diskutiert: NATO-Beitritt oder Nichtbeitritt. Doch es gibt auch Positionen zwischen diesen beiden Polen. Der Fall Moldaus ist in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich. Formal ist das Land neutral; dieser Status ist in der Verfassung der Republik verankert. Zudem betont die Staatsführung, dass sie keinen NATO-Beitritt plant.
Doch seit zwei bis drei Jahren vertritt die Staatsführung konsequent dieselbe These: Neutralität sei keine hinreichende Bedingung für die Gewährleistung nationaler Sicherheit. Im August 2026 fand in Chișinău eine Sitzung des Politischen Komitees der NATO statt, auf der die Prioritäten der Zusammenarbeit für 2026–2027 gesondert erörtert wurden. Im Juni besuchte der stellvertretende beigeordnete Generalsekretär der NATO für Partnerschaften, Kevin Hamilton, das Land. Und am 9. Oktober nahm die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska am Sicherheitsforum in Chișinău teil.
Hinzu kommt eine offensichtliche militärische Komponente, auch wenn sie nicht mit den Bündnisverpflichtungen der NATO gleichzusetzen ist. Moldauische Militärangehörige werden ausgebildet; die Armee passt ihre Verfahren und ihre Führung an westliche Standards an; Logistik, Personalsystem, Cybersicherheit und Krisenmanagement werden ausgebaut.
Moldau bleibt draußen, die NATO ist längst drin
Daher lautet die treffendste Formel für den gegenwärtigen Trend nicht „Moldau tritt der NATO bei“, sondern „die NATO dringt immer tiefer in das System zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit Moldaus ein“. Dies ist ein eher schrittweiser Prozess, ohne Artikel 5 und ohne Bündnisgarantien, aber mit wachsender Interoperabilität, politischem Dialog, Ausbildung, institutionellen Reformen und technischer Hilfe.
Auf dem Sicherheitsforum spiegelte sich die Intensivierung der Zusammenarbeit Chișinăus mit der NATO recht deutlich wider – nicht in einer Debatte über eine Mitgliedschaft im Bündnis, sondern in der Erörterung der praktischen Einbettung der Republik in ein breiteres System euroatlantischer Sicherheit. Die Eröffnungsplenarsitzung am 8. Oktober war Moldau als „Sicherheitsakteur in der Region“ gewidmet. Der aussagekräftigste Programmpunkt war jedoch die Plenarsitzung „Strengthening defence cooperation for a more resilient Eastern Flank“ („Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit für eine widerstandsfähigere Ostflanke”). Darin waren drei Themen unmittelbar miteinander verknüpft: die Zusammenarbeit mit der NATO, die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und die Stärkung der Ostflanke Europas.
Aus dem Programm des Forums lassen sich mindestens vier Signale herausarbeiten. Moldau wird nicht mehr nur als Hilfeempfänger, sondern auch als Element regionaler Sicherheit positioniert. Die NATO wird neben der EU zu einem der ständigen institutionellen Partner Chișinăus.
Die Neutralität verschwindet nicht vollständig, doch ihre inhaltliche Ausgestaltung verändert sich. Es geht immer weniger um eine Distanzierung von militärischen Strukturen und immer mehr um Interoperabilität und externe Unterstützung ohne Bündnisgarantien. Die Sicherheit Moldaus wird mit der Ostflanke und der Schwarzmeerregion verknüpft. Das Land ist formal kein NATO-Mitglied, wird in der strategischen Diskussion jedoch bereits im regionalen System der Risiko- und Verteidigungsplanung des Bündnisses verortet. Hinzu kommen der ungelöste Konflikt in Transnistrien und die steigenden Verteidigungsausgaben Moldaus.
Unter den heutigen Bedingungen befindet sich die traditionelle Neutralität in einer systemischen Identitätskrise. In der Schweiz zeigt sich dies in Fragen wie der Beteiligung an den antirussischen Sanktionen, der militärischen Kooperation mit „interessierten“ Akteuren und der Einschränkung des Bankgeheimnisses; in Irland und in Österreich in zunehmend intensiven Debatten darüber, inwieweit die bisherigen Beschränkungen den neuen Herausforderungen gerecht werden.
Zudem werden dauerhafte Bündnisse vom Typ der NATO heute zunehmend von flexibleren Formaten flankiert, die Kooperation ohne automatische Beistandspflicht ermöglichen. Genau in diesem Sinne entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moldau und der NATO, ohne dass Moldau formell auf seinen Neutralitätsstatus verzichtet. Aus Sicht des Bündnisses ist diese Konstellation für die zentrale Aufgabe der Abschreckung Russlands vorteilhaft (Luftraumüberwachung, Cyberresilienz und günstigere operative Rahmenbedingungen an der südwestlichen Flanke der Ukraine), ohne bei einer Eskalation der Lage in Transnistrien, wo weiterhin russische Truppen stationiert sind, zugleich eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen.
Implikationen für den Ukraine-Krieg
Diese Entwicklung dürfte jedoch die Beilegung des Krieges in der Ukraine, der in der Nachbarschaft Moldaus ausgetragen wird und Moldau immer häufiger unmittelbar betrifft, erheblich erschweren. Russlands Forderung, dass die Ukraine neutral bleiben müsse und der NATO nicht beitreten dürfe, bleibt unverändert. Auf westlicher Seite erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „derzeit nicht zur Debatte steht“. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit eines Konsenses innerhalb des Bündnisses sowie auf die Priorität, den Krieg zu beenden.
Die Frage einer formellen NATO-Mitgliedschaft ist somit grundsätzlich ein Thema, das sowohl das Bündnis als auch Kiew vorerst zurückzustellen bereit sind. Schwieriger ist jedoch das Problem, das die Republik Moldau verkörpert: eine „NATO-Präsenz“ unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft. Moskau kann am Beispiel Chișinăus erkennen, was „Neutralität“ in der Praxis inzwischen bedeutet, und dürfte kaum bereit sein, ein solches Modell für die Ukraine zu akzeptieren. Formale Neutralität bedeutet unter den gegenwärtigen Bedingungen keine reale Neutralität mehr – wie das Beispiel der Republik Moldau zeigt.
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