Die EU will in ihrem neuen Siebenjahreshaushalt von 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro ausgeben. Das wäre nominal ein Anstieg um fast zwei Drittel. Doch über die genaue Höhe und vor allem die Verteilung des Geldes wird bereits hart gestritten. Deutschland fordert als größter Nettozahler Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Andere Staaten wollen ebenfalls nicht mehr zahlen, zugleich möchte aber kaum jemand auf bestehende Ausgaben verzichten. Damit beginnt die Suche nach Einsparungen, neuen EU-Steuern und Möglichkeiten, die Rechnung in die Zukunft zu verschieben. Die Zeit der europäischen Kuhhändel ist gekommen. Bis Ende des Jahres soll der Deal stehen. Denn auch der politische Kalender drängt: Die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 verspricht aus Brüsseler Sicht wenig Gutes. Mit dem scheidenden Emmanuel Macron verhandelt es sich leichter als mit einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen.
Die Ausgangslage könnte kaum schwieriger sein. Die EU-Kommission schlägt für 2028 bis 2034 ein Haushaltsvolumen von knapp zwei Billionen Euro vor, durchschnittlich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Große Pläne gibt es genug: 865 Milliarden Euro sollen über neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen, 409 Milliarden in Wettbewerbsfähigkeit, 49 Milliarden in Erasmus+ und AgoraEU und rund 200 Milliarden in die außenpolitischen Aktivitäten der EU. Das Europäische Parlament fordert sogar noch mehr von allem. Dass die EU-Institutionen gerne mehr ausgeben würden, überrascht kaum. Entscheidend ist, ob die Mitgliedstaaten ihnen dafür auch mehr Geld überlassen.
Deutschland hält die Rechnung für zu hoch, und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorschlag mehrfach als nicht finanzierbar. Der neue Finanzrahmen läge nominal mehr als 60 Prozent über dem gegenwärtigen. Während die Mitgliedstaaten ihre eigenen Haushalte konsolidieren müssten, sei ein solcher Aufwuchs weder zu rechtfertigen noch finanzierbar. Berlin hatte deshalb bereits Kürzungen in einer Größenordnung von rund 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Selbst danach wäre der neue EU-Haushalt noch rund 27 Prozent größer als der heutige; Deutschlands jährlicher Beitrag könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Deutschland steht damit nicht allein. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden gehören ebenfalls zum Lager der Nettozahler, das deutliche Kürzungen verlangt. Die sechs Staaten fordern, dass alle Haushaltsbereiche dazu beitragen. Ihnen gegenüber stehen 16 Nettoempfänger, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben.
Sparen ja – aber wo?
Berlin verlangt allerdings nicht einfach einen kleineren Haushalt. Deutschland will zugleich dessen Prioritäten verändern. Mehr Geld soll in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, einschließlich eines neuen europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, sowie in Verteidigung, Sicherheit und Ukraine-Hilfen fließen. Merz argumentiert, Europa könne den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Haushalt begegnen, dessen Struktur im Wesentlichen aus dem 20. Jahrhundert stamme. Das richtet sich gegen einen EU-Haushalt, dessen Löwenanteil traditionell in Agrar- und Regionalförderung fließt. Doch hier formiert sich Widerstand, und bereits der erste Kompromissversuch im Sommer zeigte das Problem. Die zypriotische Ratspräsidentschaft reduzierte den Kommissionsvorschlag von rund 1,985 auf 1,947 Billionen Euro. Statt der von Berlin diskutierten 400 Milliarden sollten also lediglich rund 33 Milliarden gestrichen werden.
Noch problematischer aus deutscher Sicht war die Verteilung. Der große Ausgabenblock, der unter anderem Landwirtschaft und Kohäsion umfasst, sollte nur von 1,062 auf 1,057 Billionen Euro sinken. Die Gemeinsame Agrarpolitik blieb praktisch unangetastet. Stärker getroffen wurden ausgerechnet die deutschen Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit sollte von 450 auf 434 Milliarden Euro sinken, Horizon Europe von 175 auf 167 Milliarden, wovon Deutschland als starker Forschungsstandort überproportional betroffen wäre. Für Sicherheit und Verteidigung waren 125 statt 130 Milliarden vorgesehen, für außenpolitische Programme einschließlich der für Merz wichtigen Ukraine-Hilfen 206 statt 215 Milliarden.
Deutschland, Schweden, Österreich, Dänemark und die Niederlande kritisierten deshalb nicht nur die Gesamtsumme, sondern vor allem die Richtung der Einsparungen. Der Entwurf wurde zur „no-go box“. Doch Landwirtschaft und Kohäsion haben mächtige Verteidiger. Viele Staaten profitieren nicht nur finanziell von diesen Programmen; hohe Lebensmittelpreise und der Niedergang ländlicher Räume machen Kürzungen auch politisch schwer vermittelbar. Gleichzeitig sollen Verteidigung, Technologie, Forschung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Hinzu kommen Ukraine-Hilfen, außenpolitische Ambitionen und eine Rechnung, die sich nicht länger aufschieben lässt: die während der Pandemie aufgenommenen gemeinsamen Schulden.
Die Rechnung für die Coronaschulden
Mit dem nächsten Finanzrahmen beginnt die EU, die Rechnung für „NextGenerationEU“ zu begleichen. Zins und Tilgung der gemeinsamen Coronaschulden werden den kommenden Haushalt mit fast 170 Milliarden Euro belasten. Dieses Geld fehlt bereits jetzt an anderer Stelle.
Deutschland, Schweden, Österreich, Dänemark und die Niederlande lehnen deshalb sowohl neue gemeinsame EU-Schulden als auch eine Verschiebung bestehender Verpflichtungen ab. Aus ihrer Sicht würde zusätzliche Verschuldung Europas Handlungsfähigkeit langfristig nicht erhöhen, sondern durch weitere Zins- und Tilgungslasten begrenzen. Frankreich drängt dagegen seit Jahren auf mehr gemeinsame europäische Finanzierung. Auch andere Regierungen suchen über die Verschuldung nach zusätzlichem Spielraum. Spanien schlägt vor, die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden weiter zu strecken. Nach Berechnungen Madrids könnten dadurch im kommenden Finanzrahmen bis zu 70 Milliarden Euro zusätzlich verfügbar werden – rund elf Milliarden pro Jahr. Damit kehrt ein bekanntes Prinzip europäischer Wirtschaftspolitik zurück: Zeit kaufen.
Wenn Sparen nicht reicht, kommen neue Steuern
Nach seinen Gesprächen mit den europäischen Regierungschefs hat Ratspräsident António Costa die Haushaltsgleichung auf drei Variablen reduziert: Umfang und Verteilung der Ausgaben, nationale Beiträge und neue EU-„Eigenmittel“ – der Brüsseler Begriff für eigene Steuern, Abgaben und andere Einnahmequellen. Damit will Costa die nationalen Beiträge in „vernünftigen Grenzen“ halten; neue „Eigenmittel“ betrachtet er als unverzichtbaren Teil eines Kompromisses.
Die Kommission hat bereits umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Künftig sollen 30 Prozent bestimmter Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen; erwartet werden 9,6 Milliarden Euro jährlich. Beim CO₂-Grenzausgleich CBAM sollen 75 Prozent der Einnahmen nach Brüssel gehen, weitere 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Noch größer wäre die geplante Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott: zwei Euro pro Kilogramm, mit erwarteten Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro jährlich. Eine Tabak-Eigenmittelquelle soll weitere 11,2 Milliarden bringen. Schließlich soll die Unternehmensabgabe CORE Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz im Binnenmarkt erfassen und rund 6,8 Milliarden Euro einspielen.
Insgesamt rechnet die Kommission mit rund 58,2 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Über sieben Jahre wären das rechnerisch mehr als 400 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr jener Lücke, die zwischen dem Kommissionsvorschlag und den ursprünglich von Deutschland ins Spiel gebrachten Kürzungen liegt.
Bezahlt wird trotzdem
Die Bezeichnung „Eigenmittel“ ist dabei politisch geschickt. Die Kommission argumentiert, zusätzliche Einnahmequellen würden den Druck auf die nationalen Haushalte – und damit auf die Steuerzahler – reduzieren. Costa folgt derselben Logik: Wenn die Mitgliedstaaten ihre direkten Beiträge nicht stark erhöhen wollen, braucht die EU andere Einnahmen.
Für den deutschen Bürger ist diese Unterscheidung weniger beruhigend. Nur weil ein zusätzlicher Euro nicht über den Bundeshaushalt nach Brüssel fließt, ist er nicht kostenlos. CO₂-Preise, Grenzabgaben sowie Abgaben auf Elektroschrott oder Tabak können über höhere Kosten und Preise an Verbraucher weitergegeben werden. Unternehmensabgaben wiederum können sich auf Investitionen, Löhne oder Preise auswirken. Entscheidend ist deshalb nicht allein Deutschlands formaler EU-Beitrag, sondern die gesamte wirtschaftliche Belastung durch die Finanzierung des EU-Haushalts – unabhängig davon, über welchen Mechanismus sie erhoben wird.
Genau hier bahnt sich der entscheidende Kuhhandel an. Die Bundesregierung könnte einen niedrigeren nominellen EU-Haushalt durchsetzen und dies zuhause als Verhandlungserfolg präsentieren. Gleichzeitig könnten neue EU-Steuern einen größeren Teil der Finanzierung direkt nach Brüssel verlagern. Werden darüber hinaus ausgerechnet Forschungs-, Wettbewerbs- oder andere Programme gekürzt, von denen Deutschland stark profitiert, könnte die deutsche Rechnung trotz eines scheinbar kleineren MFF hoch bleiben. Deutschlands Belastung wäre dann nicht unbedingt geringer, sondern lediglich weniger sichtbar
Der Brüsseler Weihnachtsbaum
Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, wird sich schon bald zeigen. Anfang Oktober will die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Verhandlungsentwurf präsentieren. Kürzungen gelten als sicher. Dublin verweist selbst auf die geringe Bereitschaft vieler Staaten, ihre nationalen Beiträge zu erhöhen, und auf die unterschiedlichen Positionen zu neuen Eigenmitteln. Deshalb müsse auch das Ausgabenniveau überprüft werden. Doch Irland stößt auf dieselbe politische Mathematik wie zuvor Zypern. Landwirtschaft und Kohäsion sind für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten weitgehend tabu. Bei Verwaltung und Außenpolitik besteht zwar mehr Sparbereitschaft, dort ist das Einsparpotenzial jedoch begrenzt. Und ausgerechnet bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung, den erklärten neuen Prioritäten, drohen ebenfalls Kürzungen.
Aus diesen widersprüchlichen Interessen muss Dublin nun einen europäischen Weihnachtsbaum bauen. Das Bild beschreibt die Logik der Haushaltsverhandlungen treffend: Der MFR braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, und jeder Regierungschef muss genügend Geschenke am Baum finden, um den Kompromiss zuhause verkaufen zu können. Die Kohäsionsländer wollen ihre Regionalförderung, Frankreich und andere Staaten die Landwirtschaft schützen, während Deutschland und die nördlichen Nettozahler Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung priorisieren. Die Kommission wiederum will neue EU-Steuern. Je mehr Wünsche am Baum hängen bleiben, desto schwieriger wird es, gleichzeitig mehrere hundert Milliarden Euro abzuschneiden.
Wo Brüssel nicht sparen will
Bemerkenswert ist allerdings auch, wo Brüssel offenbar gerade nicht sparen will: Mit AgoraEU will die Kommission die bisher getrennte Finanzierung von NGOs, Medien und Kultur in einem einzigen großen Fördertopf bündeln. Dafür sind 7,6 Milliarden Euro in Preisen von 2025 vorgesehen. Allein CERV+, aus dem zahlreiche NGOs und „zivilgesellschaftliche“ Kampagnen finanziert werden, soll 3,18 Milliarden Euro erhalten, fast doppelt so viel wie bislang. Für MEDIA+ sind weitere 2,83 Milliarden vorgesehen, ein Plus von rund 49 Prozent. Im Europäischen Parlament wollen die Sozialdemokraten, Grünen und Linken AgoraEU sogar noch weiter aufstocken, nun auf mehr als elf Milliarden Euro.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der überall nach Einsparungen gesucht wird, soll damit ein erheblich größerer gemeinsamer Finanzierungstopf für NGOs, Medien und gesellschaftspolitische Projekte entstehen. Gerade die NGO-Förderung ist politisch brisant: Kritiker werfen Brüssel seit Jahren vor, mit öffentlichen Geldern Organisationen zu finanzieren, die sich anschließend in innenpolitische Auseinandersetzungen der Mitgliedstaaten einschalten und gegen politische Kräfte agitieren, die der Linie der EU-Institutionen entgegenstehen.
Mit AgoraEU würde diese Infrastruktur nicht zurückgefahren, sondern erheblich ausgebaut. Während Berlin also mehrere hundert Milliarden Euro aus dem Gesamthaushalt streichen will, zeigt Brüssel (und auch die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung) bemerkenswert deutlich, wo es offenbar nicht sparen möchte.
Ein kleinerer Haushalt kann trotzdem teurer werden
Die entscheidenden Verhandlungen beginnen jetzt. Nach dem neuen irischen Vorschlag werden die Staats- und Regierungschefs insbesondere über die EU-Steuern beraten. Costa und Merz streben weiterhin eine Einigung bis Ende 2026 an. Der Zeitdruck ist entsprechend erheblich. Für Deutschland kommt es dabei auf fünf Fragen an: Wie groß wird der endgültige MFF? Wie hoch wird der deutsche Beitrag? Welche neuen EU-Steuern und Abgaben werden beschlossen? Was geschieht mit den Coronaschulden? Und vor allem: Werden tatsächlich jene alten Ausgaben gekürzt, in die Deutschland überproportional einzahlt – oder ausgerechnet neue Programme, von denen Deutschland stärker profitieren würde?
Merz hat mit seiner Forderung nach Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro einen nur scheinbar klaren Maßstab gesetzt, denn ein niedrigerer Gesamtbetrag allein wäre noch kein Beweis dafür, dass Deutschland tatsächlich weniger zahlt. Es steigt die Gefahr eines kommenden Brüsseler Kuhhandels: Der EU-Haushalt könnte auf dem Papier kleiner werden, während Deutschlands Rechnung kaum sinkt. Alte Transferprogramme könnten geschützt, deutsche Prioritäten gekürzt, neue EU-Steuern eingeführt und Schulden in die Zukunft verschoben werden. Berlin könnte anschließend mit einer niedrigeren Zahl nach Hause fahren – und trotzdem mehr von der Rechnung bezahlen.
Am Ende zählt deshalb nicht, wie viele Milliarden Merz vom Deckblatt des MFF streicht. Entscheidend ist, wie viele Milliarden Deutschland tatsächlich zahlt, egal ob offen über den Bundeshaushalt, versteckt über neue EU-Steuern oder später über die Schulden.
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