Die EU will in ihrem neuen Siebenjahreshaushalt von 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro ausgeben. Das wäre nominal ein Anstieg um fast zwei Drittel. Doch über die genaue Höhe und vor allem die Verteilung des Geldes wird bereits hart gestritten. Deutschland fordert als größter Nettozahler Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Andere Staaten wollen ebenfalls nicht mehr zahlen, zugleich möchte aber kaum jemand auf bestehende Ausgaben verzichten. Damit beginnt die Suche nach Einsparungen, neuen EU-Steuern und Möglichkeiten, die Rechnung in die Zukunft zu verschieben. Die Zeit der europäischen Kuhhändel ist gekommen. Bis Ende des Jahres soll der Deal stehen. Denn auch der politische Kalender drängt: Die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 verspricht aus Brüsseler Sicht wenig Gutes. Mit dem scheidenden Emmanuel Macron verhandelt es sich leichter als mit einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen.
Die Ausgangslage könnte kaum schwieriger sein. Die EU-Kommission schlägt für 2028 bis 2034 ein Haushaltsvolumen von knapp zwei Billionen Euro vor, durchschnittlich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Große Pläne gibt es genug: 865 Milliarden Euro sollen über neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen, 409 Milliarden in Wettbewerbsfähigkeit, 49 Milliarden in Erasmus+ und AgoraEU und rund 200 Milliarden in die außenpolitischen Aktivitäten der EU. Das Europäische Parlament fordert sogar noch mehr von allem. Dass die EU-Institutionen gerne mehr ausgeben würden, überrascht kaum. Entscheidend ist, ob die Mitgliedstaaten ihnen dafür auch mehr Geld überlassen.
Deutschland hält die Rechnung für zu hoch, und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorschlag mehrfach als nicht finanzierbar. Der neue Finanzrahmen läge nominal mehr als 60 Prozent über dem gegenwärtigen. Während die Mitgliedstaaten ihre eigenen Haushalte konsolidieren müssten, sei ein solcher Aufwuchs weder zu rechtfertigen noch finanzierbar. Berlin hatte deshalb bereits Kürzungen in einer Größenordnung von rund 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Selbst danach wäre der neue EU-Haushalt noch rund 27 Prozent größer als der heutige; Deutschlands jährlicher Beitrag könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Deutschland steht damit nicht allein. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden gehören ebenfalls zum Lager der Nettozahler, das deutliche Kürzungen verlangt. Die sechs Staaten fordern, dass alle Haushaltsbereiche dazu beitragen. Ihnen gegenüber stehen 16 Nettoempfänger, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben.
Sparen ja – aber wo?
Berlin verlangt allerdings nicht einfach einen kleineren Haushalt. Deutschland will zugleich dessen Prioritäten verändern. Mehr Geld soll in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, einschließlich eines neuen europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, sowie in Verteidigung, Sicherheit und Ukraine-Hilfen fließen. Merz argumentiert, Europa könne den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Haushalt begegnen, dessen Struktur im Wesentlichen aus dem 20. Jahrhundert stamme. Das richtet sich gegen einen EU-Haushalt, dessen Löwenanteil traditionell in Agrar- und Regionalförderung fließt. Doch hier formiert sich Widerstand, und bereits der erste Kompromissversuch im Sommer zeigte das Problem. Die zypriotische Ratspräsidentschaft reduzierte den Kommissionsvorschlag von rund 1,985 auf 1,947 Billionen Euro. Statt der von Berlin diskutierten 400 Milliarden sollten also lediglich rund 33 Milliarden gestrichen werden.




