Die wirtschaftliche Substanz Deutschlands bröckelt – viele zentrale Kennzahlen zeigen seit Jahren nach unten. Ein kurzer Blick genügt, um zu erkennen, wie dringend strukturelle Reformen jetzt notwendig sind.
Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.
Durch ihre entschlossene Ablehnung des Sevilla-Reports hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament verhindert, dass europäische Steuerzahler milliardenschwere Zusatzlasten tragen müssen. Die AfD-Politiker zeigen sich erfreut.
Wer den 17. Juni 1953 lediglich als antisozialistischen Protest versteht, unterschlägt dessen eigentlichen Impuls, den Ruf nach nationaler Selbstbestimmung. Bruno Wolters plädiert dafür, sich an den Aufstand als Freiheitsbewegung mit sozialem und nationalem Anspruch zu erinnern.
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Obwohl es in der Ukraine mehrfach zu Ausbrüchen von Polio und multiresistenter Tuberkulose gekommen ist, stuft die Bundesregierung das Risiko durch ukrainische Flüchtlinge für Deutschland als gering ein. Kritiker sehen eine Verharmlosung möglicher Gesundheitsgefahren.
In der AfD herrscht Uneinigkeit zwischen Parteilinie und Basis: Während die Funktionäre Israel verbal den Rücken stärken, lehnen viele Anhänger Militärhilfe, Staatsräson und das Vorgehen Israels im Nahen Osten deutlich ab, wie eine exklusive FREILICH-Analyse zeigt.
Bodo Ramelow fordert die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so der Linken-Politiker.
Auch nach Kriegsende in Syrien kehren kaum Syrer in ihre Heimat zurück. Dafür steigen die Einbürgerungszahlen sowie die Zahlen der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln deutlich an.
Die Versprechen einer Entlastung der Staatsfinanzen durch Migration halten einer genaueren Prüfung kaum stand. In seinem Kommentar kritisiert René Springer die methodischen Schwächen einer neuen Studie zu diesem Thema und warnt vor einem realitätsfernen Narrativ.
