Politik
Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung
Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.
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Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.
Am Samstag findet in Mailand der Remigrationsgipfel statt, bei dem unter anderem Martin Sellner sprechen soll. Aktivisten aus Deutschland, die daran teilnehmen wollten, wurde von der Polizei die Ausreise untersagt.
Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.
Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.
Mehrere frühere Sponsoren, darunter auffällig viele US-Firmen, haben ihre Unterstützung für den Berliner CSD in diesem Jahr eingestellt. Dem veranstaltenden Verein fehlt nun viel Geld.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Das Korporationswesen ist durchzogen von einem fast geheimen Code, der mit seinen zahlreichen Eigenwörtern, Abkürzungen und Persiflagen auf anderweitig verwendete Begriffe für Außenstehende oft ein Buch mit sieben Siegeln zu sein scheint. Niclas Rading klärt in seiner Kolumne auf.
In den Koalitionsgesprächen der neuen Bundesregierung ist die Klimapolitik nach Ansicht von Kritikern oft in den Hintergrund gerückt. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung überraschte jedoch mit einer Aussage.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
An mehreren Schulen in Deutschland hat die Identitäre Bewegung provokante Flugblätter verteilt. Bildungsverantwortliche zeigen sich empört, die Gruppe selbst spricht von einem Erfolg.