Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
Meta steht erneut wegen der Löschung patriotischer Instagram-Konten in der Kritik. Obwohl das Unternehmen unlängst mehr Meinungsfreiheit angekündigt hat, wurden Profile aus dem identitären Umfeld gesperrt.
Die AfD wird wegen ihres positiven Bezugs zum ethnischen Volksbegriff stark kritisiert, obwohl dieser Ansatz laut Norbert Weidner in vielen Ländern weltweit gängige Praxis ist. Er erklärt, was die AfD in diesem Zusammenhang von der Deutschen Burschenschaft lernen kann.
Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.
Wieder sorgt Christian Fuchs für Aufregung. Er berichtete kürzlich von Plänen „rechtsextremer“ Gruppen, eine „Straßen-SA“ für die AfD aufzubauen. Dabei stützt er sich auf angebliche Zitate eines mutmaßlichen Ex-NPD-Funktionärs, ohne jedoch Belege dafür zu veröffentlichen.
Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.
Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.
Mittlerweile hat mehr als jede vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte – mit steigender Tendenz. Wie neue Zahlen zeigen, sind besonders Jüngere und selbst Eingewanderte stark vertreten.
Die Tagesschau berichtete zuletzt, dass Deutsche deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als Erwerbstätige in anderen Ländern. Dabei bezog sie sich auf eine angebliche Studie des IW.
