xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Die Remigration bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politischem Ideal, rechtlicher Bindung und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Paul Strieder zeigt die sich daraus ergebenden Herausforderungen auf.
In den Niederlanden haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben – mit überraschenden Gewinnern und deutlichen Verlierern. Felix Wolf zeigt, warum diese Ergebnisse kein Einzelfall sind, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Volatilität der niederländischen Demokratie.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
In der Schweiz hat sich mit dem neu gegründeten Leonhard-Kreis ein Zusammenschluss prominenter Stimmen für Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus formiert. Der Verein will ein Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Diskurses bilden.
Der Ausdruck „Unsere Demokratie“ mag nach Zusammenhalt klingen, doch in Wahrheit grenzt er aus und beansprucht moralische Deutungshoheit. Norbert Weidner zeigt, wie politische Eliten mithilfe dieser Formel Kritik delegitimieren und die wahren historischen Wurzeln demokratischer Freiheit aus dem Gedächtnis der Gesellschaft löschen.
Der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm wirft dem BSW vor, sich durch seine scharfe Abgrenzung zur AfD den Einzug in den Bundestag verbaut zu haben. Er fordert mehr Dialogbereitschaft.
Der geplante AfD-Bürgerdialog auf einem Schiff in Rheinland-Pfalz wurde abgesagt – aus Angst vor Störungen und öffentlichem Druck. Nun kommt Kritik von der AfD und von Wirtschaftsvertretern.
Beim Oktoberfest der FPÖ Steiermark in Hartberg präsentierten sich die Freiheitlichen geschlossen und kämpferisch. Dabei betonten Kunasek und Kickl, dass sie Politik für Leistungsbereite machen und Österreich auf einen Kurs der Normalität zurückführen wollen.
Nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende sieht sich die FPÖ geschlossener und selbstbewusster denn je mit klaren Zielen für Österreichs Zukunft. Christian Hafenecker betont, dass die Partei unter Herbert Kickl Kurs auf eine Volkskanzlerschaft nimmt.
