Das Jahr 2023 ist für die Oppositionspartei AfD von doppelter Bedeutung. Einerseits feiert sie zehnjähriges Bestehen, zum anderen geht es um die Vorbereitung für wichtige Wahlkämpfe.
In einer digitalen Ansprache an die Bürger des Landkreises Bautzen sichert der Landrat Udo Witschas den Einwohnern den sozialen Frieden zu. Dafür hagelt es auch interne Kritik.
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Die aktuellen Krisen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die AfD profitiert davon.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags soll Licht ins Dunkel etwaiger Geschäfte mit Gesichtsmasken bringen. Dabei sollen eventuelle Vorteilsnahmen und andere unsaubere Praktiken involvierter Politiker aufgearbeitet werden. Der U-Ausschuss lehnt jetzt jedoch eine weitere Befragung von Söders Ehefrau ab.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage der Institute Civey und Wahlkreisprognose die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Von 1. Januar an müssen Autofahrer in der Hauptstadt mehr für Stellplätze bezahlen. Fahrräder dagegen können dort auch parken – und zwar kostenlos.
Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.
Nach zwei Austritten zweier Stadträte aus der Partei wirft nun ein ganzer Ortsverband der CDU im Dresdener Hochland das Handtuch.
