Politik
Hohe Asylzahlen: Sachsen fordert temporären Aufnahmestopp
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.
Nach den verheerenden Fluten im Juli 2021, die zu schweren Verwüstungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geführt hatten, arbeiten die Menschen immer noch am Wiederaufbau. Wegen der steigenden Energiepreise bangen jedoch viele um ihre Existenz.
Die Entscheidung, den Antrag anzunehmen, begründet die AfD damit, dass sie „Freiheitsräume für alle Menschen“ will.
Die Bundestagswahl in Berlin war im vergangenen Jahr von Pannen und Chaos geprägt. Nun muss die Wahl in Teilen der Stadt wiederholt werden.
Mit einem Manifest für „bürgerliche“ Politik will die Denkfabrik Republik21 den geistigen Kulturkampf gegen links und rechts beginnen. Für die Journalistin Zita Tipold stellt dieser Versuch eine durchsichtige Aktion mit wenig Erfolgschancen dar.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans Georg Maaßen fordert ein Parteiausschlussverfahren von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Nach einem Unfall hätte ein spezielles Bergungsfahrzeug eine verletzte Radfahrerin bergen sollen. Aufgrund eines von Klimaextremisten provozierten Staus konnte das Fahrzeug aber nicht passieren.
Das Sozialamt im Berliner Stadtteil Neukölln muss wegen Überlastung für zwei Wochen schließen. Der Hauptgrund: Arbeitsstau durch Asylanträge.
Die hohen Umfrageergebnisse der AfD in Thüringen könnten ungeahnte Allianzen möglich und nötig machen. Der CDU-Politiker Mike Mohring brach nun ein Tabu und sprach sich für eine Öffnung zur Zusammenarbeit mit der AfD aus.