Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.
Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an. Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.
Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, sprach sich dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 den CDU-Vorsitz abgibt. Als Nachfolgerin schlug er die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im Antifa-Umfeld Kritik der Opposition an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. CDU und AfD kündigten unterdessen an, den Fall mittels Anträgen im Landtag zu behandeln.
Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ).
CDU und CSU lehnen im Bundestag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das gab die Bundestagsfraktion der Union diese Woche offiziell bekannt.
Sollte ein UN-Friedenseinsatz in der Ukraine zustande kommen, könnten bald auch Bundeswehrsoldaten in das osteuropäische Land geschickt werden. Dies erklärte der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
