Landtagswahl in Niederösterreich:
Weihnachtsbotschaft

CDU-Bautzen mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert

In einer digitalen Ansprache an die Bürger des Landkreises Bautzen sichert der Landrat Udo Witschas den Einwohnern den sozialen Frieden zu. Dafür hagelt es auch interne Kritik.

Redaktion
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22.12.2022
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CDU-Bautzen mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert

Bautzen. – „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder den Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Mit diesen Worten richtete sich Landratsabgeordneter Udo Witschas (CDU) an die Bürger des Landkreises Bautzens. Er werde auch die „Gefährdung des sozialen Friedens“ nicht in Kauf nehmen, so der CDU-Politiker. Hintergrund war ein Beschluss des Kreistages in Bautzen, der eine weitere Großunterkunft für Migranten in Bautzen verhinderte. Auch die Integrationsleistungen für bereits abgelehnte Asylsuchende wurden mit Stimmen der AfD abgeschafft.

Kritik und unerwarteter Beistand

Im Netz hagelte es Beleidigungen und persönliche Schmähungen gegen den CDU-Politiker. Viele Kommentatoren auf Twitter unterstelltem dem Landrat Rassismus und warfen ihm Nähe zum Rechtsextremismus vor. Auch der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, distanzierte sich „mit Nachdruck“ von den Aussagen seines Bautzener Parteikollegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Aussagen Witschwas. Er sieht den Bautzener CDU-Mann aus dem Kontext gerissen und versprach eine „anständige“ Unterbringung aller Flüchtlinge und rechtsstaatliche Verfahren. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete den Vorgang als „Weihnachtsansprache getarnte Hassrede“.