Landtagswahl in Niederösterreich:

Maskendeals: Wie tief steckt die CSU im Korruptionssumpf?

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags soll Licht ins Dunkel etwaiger Geschäfte mit Gesichtsmasken bringen. Dabei sollen eventuelle Vorteilsnahmen und andere unsaubere Praktiken involvierter Politiker aufgearbeitet werden. Der U-Ausschuss lehnt jetzt jedoch eine weitere Befragung von Söders Ehefrau ab.
Ulrich Novak
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13.12.2022
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3 Minuten Lesezeit
Maskendeals: Wie tief steckt die CSU im Korruptionssumpf?
Der bayerische CSU-Chef Markus Söder Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

München. – Für die AfD-Abgeordneten des Bayerischen Landtags geht es um die vollständige Aufklärung eines vermuteten CSU-Amigo-Filzes, der während der Coronakrise die „Pandemie“-Bekämpfungsmaßnahmen für Geschäfte in die eigene Tasche genutzt haben soll. Diese und nächste Woche werden deshalb Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. „Die relevanten Fragen in Bezug auf die Firmengruppe Baumüller-Söder bleiben weiterhin unbeantwortet. Heute hatten wir beantragt, Söders Ehefrau erneut befragen zu können. Bei der letzten Sitzung verhinderte der Vorsitzende des Ausschusses unsere Fragen zu Face-Shields von der Baumüller-Gruppe. Aus unserer Sicht ist es jedoch weiterhin dringend notwendig nachzufragen, um herauszufinden, ob Ministerpräsident Söder Geheimnisse an seine Frau weitergegeben hat“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes.

Immerhin, so die Überlegungen auch der anderen Untersuchungsausschussmitglieder, könnte die Frau des Ministerpräsidenten gewisse Geheimnisse – also Insider-Wissen – dafür genutzt haben, sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Im Verlauf der Ausschusssitzungen sprach SPD-Mann Rinderspacher laut Süddeutsche Zeitung „von ‚CSU-Connections‘ und ‚Vetternwirtschaft‘, Gerd Mannes (AfD) erkannte beim Staatskanzleichef ‚erstaunliche Erinnerungslücken‘ und ‚wenig Interesse an Aufklärung‘.“

Viele bekannte Unionspolitiker involviert

Dass ein gewisses Misstrauen in der Causa und bestimmte Überlegungen nicht abwegig sind, zeigt unter anderem die Existenz der Wikipedia-Seite „Maskenaffäre“. Aber auch die Liste der in Masken-Affären verstrickten Politiker wird lang und länger. Die Welt lieferte einen Überblick über die Maskenskandale von CDU und CSU und berichtete im März 2021: „Im vergangenen Frühjahr [2020] waren Masken zum Schutz vor dem Coronavirus Mangelware. […] Dies löste unter Lieferanten eine Goldgräberstimmung aus – von der auch einige Unionspolitiker profitierten. Sie nutzten die Notsituation offenbar aus, um Lieferanten an Bundes- und Landesregierungen zu vermitteln und dafür zum Teil Provisionen einzustreichen.“ Dabei fielen Namen wie Georg Nüßlein (CSU, früherer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion), Alfred Sauter (CSU, früher Bundestagsabgeordneter, heute Abgeordneter im bayerischen Landtag), Nikolas Löbel (CDU, Bundestagsabgeordneter), Mark Hauptmann (ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter), Hubert Aiwanger (FW, Wirtschaftsminister Bayern), Andrea Tandler (Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs, Gerold Tandler), Niels Korte (CDU-Politiker) und viele mehr aus dem Dunstkreis der mächtigen, früheren „Volkspartei“.

„Die Geschäftspraxis des Glasermeisters“

Mannes (AfD) erinnert das ganze Maskengeschäft in Verbindung mit Söders Hardliner-Maskerade an die Geschäftspraxis des Glasermeisters, der nachts die Fenster einwirft, um am nächsten Tag Reparaturaufträge zu erhalten: „Erst drangsaliert, dann abkassiert – so scheinen einige Politiker aus der von oben verordneten Maskenpflicht und der damit entstehenden Beschaffungslage ihren Profit gezogen zu haben. Dieser CSU-Korruptionssumpf muss endlich trockengelegt werden. Für die Altparteien ist das irrelevant – für uns ist es der Grund, warum wir uns einen teuren Untersuchungsausschuss leisten. Wichtige Fragen bewusst unklar zu lassen, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern grenzt an Regierungsschutz im Ausschuss.“

Für den AfD-Politiker ist die Selbstbereicherung gewisser Politikerkreise geradezu obszön: „Wie ist denn die mutmaßliche Provisionsauszahlung von etwa 34 bis 51 Millionen Euro, wie Wikipedia schreibt, an jemanden wie Andrea Tandler in diesen Zeiten zu rechtfertigen? Welche Rolle spielte bei der Vermittlung von Maskenkontingenten und Angeboten an Gesundheitsminister Jens Spahns Frau Monika Hohlmeier? Welche geldwerte ‚Arbeit‘ hat Frau Tandler für bis zu 51 Millionen Euro Provision aus Steuergeldern geleistet, und wohin führen uns die Spuren rund um die bayerische Regierungsmannschaft noch, wenn wir nicht behindert werden?“