Trotz des Sparkurses: Union, SPD und Co. kassieren Millionen extra
Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
Neben Union und SPD dürfen sich auch andere Parteien über mehr Mittel freuen.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerBerlin. – Eigentlich muss Deutschland sparen, doch die Bundesregierung aus Union und SPD hat eine erneute Steigerung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien verkündet. So sollen die Mittel für das Jahr 2025 rückwirkend um sechs Millionen Euro erhöht werden – von bislang 219,4 Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro.
Gestiegene parteitypische Ausgaben als Grund
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründet die Erhöhung mit gestiegenen Ausgaben der Parteien. Die parteitypischen Ausgaben seien nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gestiegen. Demnach sei eine Anpassung der staatlichen Mittel geboten. Bereits im Vorjahr waren die Zuschüsse um knapp zehn Millionen Euro beziehungsweise 4,6 Prozent erhöht worden.
Ein weiterer Punkt in Klöckners Vorschlag betrifft die Finanzierung pro Wählerstimme. Demnach steigt der Betrag, den Parteien für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten, von 1,18 Euro auf 1,21 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es künftig 99 Cent, zuvor waren es 97 Cent.
Fördergrenze bleibt – viele Parteien profitieren
Anspruch auf staatliche Mittel haben alle Parteien, die bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erzielen. Im Jahr 2023 erhielten die Bundestagsparteien aus diesem Topf folgende Beträge: Die CDU erhielt 57,96 Millionen Euro, die SPD 51,3 Millionen Euro. Die Grünen erhielten 32,6 Millionen Euro, die FDP 18,58 Millionen Euro. Die Linke erhielt 13,95 Millionen Euro, die CSU 12,6 Millionen Euro und die AfD 11,6 Millionen Euro.
