Asylkosten in Bayern seit 2020 mehr als verdoppelt
Trotz zuletzt sinkender Asylzugänge bleiben die Ausgaben in Bayern auf hohem Niveau. Gleichzeitig plant der Freistaat, bis Ende 2026 insgesamt 20.000 Unterbringungsplätze abzubauen.
Trotz zuletzt sinkender Asylzugänge bleiben die Ausgaben in Bayern auf hohem Niveau. Gleichzeitig plant der Freistaat, bis Ende 2026 insgesamt 20.000 Unterbringungsplätze abzubauen.
Die Zahl der in Deutschland ausgestellten „Reiseausweise für Flüchtlinge“ liegt inzwischen im hohen sechsstelligen Bereich. Am häufigsten wurden die Dokumente für Syrer, Afghanen und Iraker ausgestellt.
Die Folgen eines weitreichenden EuGH-Urteils werden in den deutschen Asylzahlen erstmals sichtbar: Afghaninnen machen inzwischen fast die Hälfte aller weiblichen Asylbewerberinnen in Deutschland aus.
Die Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt wirft erneut die Frage auf, wer für die Folgen milliardenschwerer Konzernentscheidungen haftet. Die AfD spricht von einem System, das Gewinne privatisiert und die sozialen Lasten dem deutschen Steuerzahler überlässt.
Die Polizeistatistik zeigt eine dramatische Häufung schwerer Straftaten mit syrischen und afghanischen Tatverdächtigen in Bayern. Darunter sind zahlreiche Sexualdelikte und Vergewaltigungen.
Neue Sozialhilfezahlen aus St. Pölten zeigen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Herkunft und Mittelverteilung. So sind Bezieher aus Syrien und Afghanistan besonders stark vertreten.
Während Syrien und Afghanistan derzeit zu den drängendsten außen- und migrationspolitischen Themen zählen, setzte Außenminister Johann Wadephul in einem Gespräch einen ausdrücklich religiösen Akzent. Er erklärte, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.
Trotz eigener Sparzwänge stellt die Evangelische Kirche in Deutschland eine große Summe bereit, um die NGO „Kabul Luftbrücke“ zu unterstützen. Die Organisation will afghanische Ortskräfte aus Pakistan nach Deutschland bringen.
Immer mehr Afghanen erwirken erfolgreich ein Visum, indem sie die Bundesregierung vor den Verwaltungsgerichten verklagen. Hintergrund sind frühere Zusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.