In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
Die neue Integrationsstudie des ÖIF zeigt, dass Österreich vor einer tiefgreifenden demografischen Wende steht. In vielen Städten, insbesondere in Wien, prägt Zuwanderung zunehmend das gesellschaftliche und kulturelle Bild.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
