Doxxing, Einschüchterung und Gewalt gegen nicht-linke Studenten zeigen: Wer den universitären Raum kampflos preisgibt, verliert nicht nur Debatten, sondern eine kommende akademische Generation. Die AfD muss lernen, ihren eigenen Nachwuchs nicht ohne Rückhalt in den Konflikt zu schicken.
Die Einladungspolitik der hessischen Landesregierung sorgt für Kritik: So waren beim staatlichen Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium auch Personen mit Verbindungen zu einem Islamverband anwesend, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Seit Jahren klagen Anwohner über Lärm, Verwahrlosung und Kontrollverlust im Hamburger Problemviertel St. Georg. Ein nun veröffentlichtes Video entfacht die Debatte über die Zustände in der Hansestadt erneut.
Die AfD wirft linken Aktivisten an der Universität Rostock vor, Studenten mit abweichenden politischen Ansichten gezielt einschüchtern zu wollen. Zugleich steht die Hochschulleitung wegen ihrer Untätigkeit in der Kritik.
In Hamburg erfassen die Behörden Sozialleistungsmissbrauch nur fragmentarisch: Zentrale Daten fehlen und Auswertungen bleiben lückenhaft.
Ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt analysiert seit Jahren politische Einstellungen und Mediennutzung in Deutschland. Aktuelle Zahlen zeigen, wie umfangreich die staatlichen Mittel sind, die in dieses und ähnliche Programme fließen.
Bayern gibt jährlich Hunderte Millionen Euro für private Asylunterkünfte aus. Die Höhe dieser Ausgaben sorgt zunehmend für Kritik an der Prioritätensetzung und der fehlenden Transparenz.
Am 7. April plante die NGO „NTTKS“ im Rathaus der brandenburgischen Stadt Teltow mit den Altparteien den Kampf gegen die AfD. Jetzt werfen die AfD und ein Jurist den Ausrichtern schwere Verstöße gegen das Grundgesetz vor.
Mit 15 Sitzen etabliert sich das Forum voor Democratie wieder als relevante Kraft im niederländischen Parteiensystem. Gleichzeitig verlieren andere Parteien an Zustimmung oder stagnieren.
Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
