Mit einer grellroten Kampagne im Sowjetstil greift die CSU die AfD scharf an und stellt sie als willfährige „Kreml-Partei“ dar. Damit hat sie in den Sozialen Medien heftige Kritik ausgelöst.
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Die Remigration bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politischem Ideal, rechtlicher Bindung und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Paul Strieder zeigt die sich daraus ergebenden Herausforderungen auf.
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Joachim Herrmann erklärte in einem Interview, dass Bayern auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, ausländerfeindlichen Parolen erteilte er eine Absage. Im Gespräch teilte er auch gegen die AfD aus.
In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.
