Magdeburg. – In der politischen Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt dreht sich derzeit alles um die Frage, ob die Partei nach der Landtagswahl einer von der AfD geführten Regierung den Weg ebnen könnte. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt jedoch ein weiteres mögliches Szenario. Ausgerechnet die Strategie des BSW könnte dazu beitragen, dass der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung im Amt bleibt.
BSW als mögliches Zünglein an der Waage
Aktuellen Umfragen zufolge würde die AfD in Sachsen-Anhalt rund 38 der 83 Mandate erhalten. CDU, SPD und Linke kämen gemeinsam auf etwa 40 Sitze. Das BSW läge knapp über der Fünfprozenthürde und könnte mit fünf Mandaten in den Landtag einziehen. Damit würde die Partei von Sahra Wagenknecht in einer Schlüsselposition landen. Ohne ihre Stimmen verfügt weder das AfD-Lager noch die Gesamtheit der übrigen Parteien über eine komfortable Mehrheit. Die theoretische Sitzverteilung zeigt, dass die Bildung einer Mehrheit entscheidend davon abhängen könnte, wie sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten verhält.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, dass ihre Partei weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch andere von den bisherigen Parteien aufgestellte Regierungschefs zu unterstützen werde. Sie wirbt stattdessen für einen parteiunabhängigen Regierungschef, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Gegenüber der Bild erklärte sie: „Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt.“
Auch die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi machten deutlich, dass das BSW ausschließlich einen Kandidaten unterstützen werde, der von allen Parteien akzeptiert wird. Sollte ein solcher Vorschlag scheitern, werde man sich enthalten. Die Aufgabe des BSW bestehe demnach nicht darin, „einfach nur Mehrheitsbeschaffer zu sein – egal, für welche Seite“.
Warum eine Enthaltung nicht automatisch der AfD hilft
In der öffentlichen Debatte entsteht häufig der Eindruck, eine Enthaltung des BSW könnte automatisch einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Dieses Szenario setzt jedoch voraus, dass die AfD mehr Mandate als CDU, SPD und Linke zusammen im Landtag erringt. Nach den derzeitigen Umfragen ist genau das jedoch nicht der Fall. CDU, SPD und Linke würden gemeinsam über 40 Sitze verfügen, die AfD hingegen nur über 38.
FREILICH-Redakteur Bruno Wolters verweist deshalb auf eine andere Konsequenz der BSW-Strategie: „Wenn das BSW nicht mit der AfD in einer Koalition regieren will und den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Siegmund nicht wählen wird (angenommen, es gibt keine absolute Mehrheit für die AfD), dann gibt es einen CDU-Ministerpräsidenten mit einer Minderheitsregierung aus CDU-SPD-Linkspartei“, schreibt er auf X. Weiter argumentiert er: „Denn im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit – und die haben CDU, SPD und Linke laut der letzten Wahlumfrage mit 40 zu 38 Mandaten.“
CDU-Minderheitsregierung als realistisches Szenario
Gerade weil das BSW sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten ausschließt, ergibt sich ein politisches Paradoxon. Verweigert die Partei beiden Lagern ihre Unterstützung und enthält sich im entscheidenden Wahlgang der Stimme, könnten CDU, SPD und Linke gemeinsam die größere Stimmenzahl hinter sich vereinen. In diesem Fall würde nicht die AfD, sondern die CDU von der BSW-Strategie profitieren. Sven Schulze könnte mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben, obwohl das BSW seinen Sturz zum Ziel erklärt hat.
Wolters formuliert deshalb einen grundsätzlichen Einwand gegen die Kommunikation der Wagenknecht-Partei: „Mit der Ankündigung, Siegmund – für den die AfD seit Monaten Wahlkampf macht und den die AfD nicht auswechseln wird – nicht zu wählen, hat man den Wählern in Sachsen-Anhalt eigentlich schon klargemacht, dass sie das BSW nicht wählen müssen.“
BSW verteidigt Kurs der Enthaltung
Innerhalb des BSW wird diese Strategie hingegen als demokratische Alternative zu festen Regierungsbündnissen dargestellt. Der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst schrieb dazu auf X: „Wir werden natürlich weder das eine noch das andere tun. Ein Ministerpräsident ohne eigene parlamentarische Mehrheit hat nur eingeschränkte Macht, ein Zustand der deutlich mehr Demokratie verheißt als dieses 5 Jahre durchregieren. Das gilt in beiden theoretischen Fällen.“ Zugleich betonte er: „Es sind im übrigen zuallererst die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Wähler, die in erster Linie ‚zur Macht verhelfen‘.“ Fest steht: Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, dürfte die Partei eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.
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