Brandenburg. – Das Aussteiger- und Distanzierungsprogramm „wageMUT“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes steht nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotré im Mittelpunkt einer Debatte über Transparenz und die inhaltliche Ausrichtung der staatlichen Extremismusprävention. Anlass sind Angaben der Landesregierung, wonach seit dem Start des Programms im Jahr 2023 insgesamt 19 Personen betreut wurden.
Den von der Landesregierung übermittelten Informationen zufolge entfiel ein Fall auf den Bereich Islamismus. Dem Linksextremismus wurde hingegen kein einziger betreuter Fall zugeordnet. Die übrigen Fälle betreffen den Bereich des Rechtsextremismus beziehungsweise das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter.
Linksextremismus in der Statistik nicht vertreten
Die Zahlen werfen Fragen zur tatsächlichen Reichweite des Programms auf. Öffentlich wird „wageMUT“ als Angebot für Personen beschrieben, die sich aus extremistischen Milieus lösen wollen. Die nun bekannt gewordenen Fallzahlen, wonach bislang keine Betreuung von Aussteigern aus dem linksextremistischen Spektrum dokumentiert wurde, sorgen für Diskussionen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zwischen dem Anspruch eines phänomenübergreifenden Angebots und der bisherigen Praxis. Aus ihrer Sicht konzentriert sich das Programm de facto auf rechten Extremismus und angrenzende Bereiche.
Landesregierung verweist auf Kontrollgremium
Der Umgang der Landesregierung mit den weiterführenden Fragen der Abgeordneten sorgt für zusätzliche Diskussionen. Mehrere Details wurden nicht öffentlich beantwortet. Dazu zählen eine genaue Aufschlüsselung der Fälle nach Jahren und Phänomenbereichen, die konkrete Zahl der dem Rechtsextremismus zugeordneten Betreuungen und die Kriterien für eine mögliche proaktive Ansprache von Zielpersonen. Laut den Fragestellern verwies die Landesregierung stattdessen mehrfach auf die Parlamentarische Kontrollkommission.
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotrè sieht darin eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle. „Das ist aus unserer Sicht eine Umgehung des parlamentarischen Fragerechts: Die Landesregierung entzieht zentrale Informationen der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle und verschiebt sie in ein Gremium, in dem die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht vertreten ist“, kritisiert sie. Und das, obwohl ihr ein Platz in diesem Gremium zustehe. Eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes sei unter diesen Bedingungen nicht möglich, so die Abgeordnete. Neben der Frage nach den Fallzahlen kritisiert die Opposition auch, dass Angaben zu Kosten und Auswahlverfahren nicht öffentlich gemacht worden seien.
Debatte über Ausrichtung von „wageMUT“
Auch der AfD-Abgeordnete Fabian Jank bewertet die Antwort der Landesregierung kritisch: „Die Antwort der Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Ein Programm, das angeblich Aussteiger aus allen extremistischen Phänomenbereichen betreuen soll, ist in Wahrheit nahezu vollständig auf den rechten Bereich ausgerichtet“. Die Landesregierung betreibe mit „wageMUT“ ein „intransparentes, einseitig ausgerichtetes Verfassungsschutzprogramm, verweigert zentrale Informationen und entzieht sich der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle“, hält er fest.
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