München. – Mit der Verabschiedung der „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ hat die Bayerische Staatsregierung erstmals einen eigenen „Aktionsplan QUEER“ auf den Weg gebracht. Bislang war der Freistaat das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan. Mit dem Beschluss setzt der Ministerrat einen landesweiten Schwerpunkt auf LGBT-Themen. Unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“ sollen Maßnahmen zur Unterstützung von LGBT-Personen gebündelt und ausgebaut werden.
CSU setzt auf Vielfalt als Standortpolitik
Laut der Staatsregierung ist die Initiative eine Reaktion auf die gestiegene Zahl von Straftaten gegen queere Menschen. Sozialministerin Ulrike Scharf erklärte bei der Vorstellung des Programms: „Es geht um Freiheit, es geht um Toleranz, es geht aber auch um Sicherheit. Dies ist für Bayern ein echter harter Standortfaktor. Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität – das seien alles keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen.“
Es sind Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von LGBT-Personen vorgesehen. Darüber hinaus soll das Angebot an Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Für die Umsetzung stehen im aktuellen Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen unter anderem in den Ausbau regionaler Beratungsangebote und in verschiedene Modellprojekte fließen. Es sind bereits mehrere geförderte Vorhaben angelaufen, darunter Programme für Vielfalt in Unternehmen, kommunale Initiativen sowie Dialogformate im ländlichen Raum. Darüber hinaus sollen in allen sieben Regierungsbezirken entsprechende Beratungsstrukturen geschaffen oder erweitert werden.
AfD spricht von „woker Identitätspolitik“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag übt scharfe Kritik an dem Plan. Ihr Vorsitzender Ulrich Singer wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, konservative Positionen nur im Wahlkampf zu vertreten: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer nach dem Wind“, erklärte Singer.
Mit Blick auf die vorgesehenen Fördermittel kritisierte er: „Während bayerische Familien mit Inflation, explodierenden Mieten, unkontrollierter Zuwanderung und wachsender Kriminalität kämpfen, fließen Millionen Euro in ideologische Projekte“. Die CSU mache keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern für „kleine, lautstarke Minderheiten“. Der AfD-Politiker sieht darin einen Widerspruch zum öffentlichen Auftreten der Christsozialen. „In Wahlkampfbroschüren der CSU ist von Heimat und Familie die Rede. Aber vorangetrieben wird eine woke Identitätspolitik.“ Für ihn sei es „kein Wunder, dass sich die Bürger betrogen fühlen“. SPD und Grüne würden wenigstens sagen, „was sie im Schilde führen und verbreiten ihren Hass auf die Bevölkerungsmehrheit ganz offenkundig“. Söder und seine CSU hingegen würden die Bürger „schamlos“ täuschen. Der AfD-Politiker wirft der Politik der Union Familienfeindlichkeit vor. So würden familienpolitische Leistung gestrichen, während die Staatsregierung „eine linksgrüne Queer-Agenda“ finanziere.
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