Politik
Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche unzufrieden mit Merz
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Vor allem im Osten ist die Skepsis gegenüber dem CDU-Chef besonders ausgeprägt.
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Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Vor allem im Osten ist die Skepsis gegenüber dem CDU-Chef besonders ausgeprägt.
Während des Bundestagswahlkampfs 2025 kam es allein in Hamburg zu 18 Straftaten gegen AfD-Infostände. Die Partei sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Vor einigen Wochen wurde in den Medien über tourismusbedingte Stornierungen nach AfD-Wahlerfolgen berichtet. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Belege für einen solchen Zusammenhang vor.
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Wieder sorgt Christian Fuchs für Aufregung. Er berichtete kürzlich von Plänen „rechtsextremer“ Gruppen, eine „Straßen-SA“ für die AfD aufzubauen. Dabei stützt er sich auf angebliche Zitate eines mutmaßlichen Ex-NPD-Funktionärs, ohne jedoch Belege dafür zu veröffentlichen.
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Sachsen deutlich vor der CDU und nahezu in Reichweite der absoluten Mehrheit. Die Ergebnisse heizen die Debatte über eine politische Neuaufstellung im Freistaat an.
Bis Anfang Mai kam es in den Hamburger Asylunterkünften zu Hunderten von Polizeieinsätzen. Diese entwickeln sich zunehmend zu Brennpunkten.
Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.
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Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.