Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Während in Hamburg dringend benötigte Projekte warten müssen, fließen über 600.000 Euro in Klimaprojekte in Afrika und Asien. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Aus einem Schülerbund wurde ein Symbol des Widerstands: Die Arminenbar am Villacher Kirchtag trotzt Diffamierungen, politischen Schikanen und medialen Kampagnen – und wächst gerade dadurch. Wer sie besucht, erlebt gelebte Tradition, Solidarität und Freiheitsgeist.
Wie eine Anfrage nun aufdeckte, haben seit 2023 mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender, beträchtliche Honorare aus den Kassen der Landesministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten.
Die AfD fordert ein Moratorium für Einbürgerungen, bis eine sichere Kontrollpraxis gegen gefälschte Zertifikate etabliert ist. Anlass sind Recherchen, die ein florierendes Geschäft mit gefälschten Sprach- und Integrationsnachweisen aufgedeckt haben.
Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
