Politik
Stuttgart: Linkspartei reißt Brandmauer zur AfD ein
Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.
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Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.
Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.
Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.
Im September findet in Oranienburg die Bürgermeisterwahl statt, bei der unter anderem auch eine AfD-Kandidatin antreten wird. Doch während sich die anderen Kandidaten am vergangenen Wochenende auf einer Bühne vorstellen durften, wurde sie bedrängt und später vom Gelände verwiesen.
An manchen niedersächsischen Schulen liegt der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent, in einigen Fällen sogar bei fast 100 Prozent.
Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Strategie, um trotz der politischen Brandmauer in Deutschland mehr Akzeptanz und Regierungsfähigkeit zu erlangen. Daniel Fiß legt dar, warum dafür mehr als kosmetische PR erforderlich ist und die Partei vor allem auf soziale Verwurzelung setzen muss.
Die deutsche Rechte ringt um ihren außenpolitischen Kompass: zwischen antirussischer Orthodoxie, transatlantischer Hoffnung und nationaler Selbstvergewisserung. Ludwig Lange fordert eine geopolitische Nüchternheit, die die deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellt.
Nius-Chef Julian Reichelt sieht in Begriffen wie „Remigration” zwar eine inhaltliche Berechtigung, hält sie politisch jedoch für schädlich. Seiner Meinung nach sollte eine Partei auf solche Begriffe verzichten.
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.