Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Die Staatsanwaltschaft München kann den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nicht anklagen, da das Amtsgericht das Strafverfahren ablehnte. Erstere warf ihm vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Gestern stattete der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt dem linken Szeneviertel Leipzig-Connewitz einen Besuch ab. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz blieb es an diesem Tag friedlich. Im Nachgang aber ließ die linksextreme Szene ihrem Hass im Internet freien Lauf. „Schade, hätte dich gerne erwischt“, schrieb ein User auf Twitter.
Einmal im Jahr lädt der MDR die Spitzenpolitiker der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Sommerinterview. Für die AfD ging Landeschef Björn Höcke in das Gespräch mit dem MDR-Journalisten Lars Sänger.
Wäre am Sonntag die nächste Bundestagswahl, würde die AfD 14,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen und somit um vier Prozent im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zulegen. Die SPD würde auf 16 Prozent abstürzen.
Immer mehr Menschen nehmen Hilfe in Anspruch, um den Alltag zu meistern. Die Hilfsbereitschaft eines Dortmunder AfD-Politikers wurde nun zum Politikum.
Die Grüne Claudia Roth hat die taktischen Maßnahmen des EX-ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz im Umgang mit den Meinungsbildnern übernommen. Die Beeinflussung der Informationsflüsse in der Öffentlichkeit hüllt sie allerdings in ein euphemistisches Kleid: Sie will die „strukturelle Stärkung des Journalismus“ fördern.
Seit fast mehr als zwei Jahren spielen Debatten um den Umgang mit vermeintlich „kritischen“ Denkmälern eine immer größere Rolle. Nun will die Stadt Köln zur Aufarbeitung ihrer Kolonialgeschichte über das Schicksal einer Reiterstatue von Kaiser Wilhelm I. debattieren.
Der Fall der ehemaligen ARD-Chefin und RRB-Intendantin Patricia Schlesinger bringt alte und neue Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an die Oberfläche. Kritik kommt vor allem von der AfD.
