Politik
Deutschland: 459 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland
Nach Zahlen, die der Jungen Freiheit vorliegen, floss im letzten Jahr so viel deutsches Kindergeld ins Ausland wie nie zuvor.
Nach Zahlen, die der Jungen Freiheit vorliegen, floss im letzten Jahr so viel deutsches Kindergeld ins Ausland wie nie zuvor.
Erneut wurde ein AfD-Büro beschädigt. Der AfD-Abgeordnete Roi setzt eine Belohnung über 500 Euro für Hinweise aus.
In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, klar Stellung. Er spricht von einer neuen Qualität linksextremer Gewalt und fordert eine rasche Aufklärung.
Erneut kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Übergriff auf die AfD. Diesmal traf es das Wahlkreisbüro des thüringischen AfD-Landessprechers Stefan Möller.
Am Samstag fand das „2. Europäische Kommunalpolitische Forum“ der europäischen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Rosenheim statt. Die TAGESSTIMME sprach mit Initiator Markus Buchheit (AfD) über die Veranstaltung und wie es mit Europa weitergeht.
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Markus Söder – wurden zur Causa als Zeugen vom Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen.
Der Ukrainekrieg bestimmt weiter die politische Landschaft in Deutschland. Angesichts der neuen Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine hat sich der bundeswehrpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Ein nicht durchdachter und übereilter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie führt direkt in die volkswirtschaftliche Katastrophe. Die ökonomischen Standards eines Hochindustrielandes vertragen keine grün-ideologisierte Energiepolitik. Das hat nun unter geistiger Anleitung der AfD endlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden.
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.