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Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.

Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.

Nach zwei Austritten zweier Stadträte aus der Partei wirft nun ein ganzer Ortsverband der CDU im Dresdener Hochland das Handtuch.

In der Nacht zum 23. November kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das Zuhause und die Praxis der AfD-Politikerin und jungen Mutter Gabrielle Mailbeck. Im Freilich-Interview spricht die gebürtige Brasilianerin über die Attacke und die Gefahr, die von der linksextremen Seite ausgeht.

Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.

Am gestrigen Mittwoch, den 30. November 2022, besetzten linke Studenten den großen Hörsaal 1 der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Laut eigenen Angaben besetzten etwa 150 bis 200 Personen den Hörsaal, um für den Erhalt eines Lehrstuhls für „Geschlechtergeschichte“ zu demonstrieren.

Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.

Die Bundesregierung könnte sich mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper schwer belasten. Zu den bisherigen Mitteln könnten weitere Milliarden kommen.

Auf der einen Seite kämpft die deutsche Automobilzulieferindustrie mit den Energiepreisen, auf der anderen Seite mit dem für 2035 von der EU beschlossenen Verbrennungsmotoren-Aus.

Bis Ende der nächsten Woche sollen keine Aktionen mehr durchgeführt werden. Danach könnte es mit schlagkräftigeren Aktionen weitergehen, warnt die klimaextremistische „Letzte Generation“.