Politik
Thüringens Innenminister Maier (SPD): Verbot der AfD soll vorbereitet werden
Der sozialdemokratische Innenminister Thüringens Georg Maier fordert nach den Razzien bei Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Der sozialdemokratische Innenminister Thüringens Georg Maier fordert nach den Razzien bei Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags soll Licht ins Dunkel etwaiger Geschäfte mit Gesichtsmasken bringen. Dabei sollen eventuelle Vorteilsnahmen und andere unsaubere Praktiken involvierter Politiker aufgearbeitet werden. Der U-Ausschuss lehnt jetzt jedoch eine weitere Befragung von Söders Ehefrau ab.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage der Institute Civey und Wahlkreisprognose die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
„Die Menschen, die unter Arminius gegen Rom aufbegehrten, betrieben Handel, bauten Straßen und verfügten über profundes militärisches Wissen. Sie kämpften mit den Römern auf Augenhöhe. Die Mär von den rückständigen Germanen ist schlicht falsch“.
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Im Freilich-Interview spricht Roger Beckamp über die Musik seiner Jugend und darüber, was genau ihn an elektronischer Musik so fasziniert hat.
Für die Nachverfolgung von Infektionsketten während der Corona-Pandemie sollte eine staatliche Warn-App den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Diese stellt sich nun als teurer heraus als geplant.
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, und meine heißen Tränen fließen“, heißt es in Heinrich Heines wohl bekanntesten Zeilen. Und in der Tat, im Jahre 2022 sind die Worte des Düsseldorfers auch beziehungsweise noch aktueller denn je.
Nach dem teils völligen Versagen der Wahlaufsicht während der Bundestagswahl 2021 in Berlin forderte die AfD nun eine umfassende Wiederholung.