Politik
Sachsen: AfD will Ruhegehälter von Ministern deutlich kürzen
Die AfD Sachsen fordert eine deutliche Kürzung der Pensionen von Ministerpräsidenten und Ministern und hat dazu kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Die AfD Sachsen fordert eine deutliche Kürzung der Pensionen von Ministerpräsidenten und Ministern und hat dazu kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
Auf einem einschlägigen Portal wurden vor wenigen Tagen die Adressen von Parteibüros und Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden veröffentlicht.
In einer Rede vor Bürgern hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich die Abschaffung des Parteienstaates gefordert. Kritiker der AfD skandalisierten diesen Satz sofort und wollen damit die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen. In einem kurzen Interview erklärt der gebürtige Dresdner Hünich, was mit dieser Forderung wirklich gemeint war.
In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.
Das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker im vergangenen Jahr in Potsdam ist nach wie vor eines der dominierenden Themen in der deutschen Berichterstattung. Doch trotz der Versuche, das Treffen und seine Teilnehmer zu dämonisieren, dürfte der Skandal der AfD langfristig mehr nützen als schaden, meint Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH und listet sechs Punkte auf, die für diese These sprechen.
In Deutschland nutzen Parteien, Presse und Staatsschutz seit Jahren jede Gelegenheit, die AfD als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren und zu behaupten, die Partei arbeite heimlich am Sturz der deutschen Demokratie, kritisiert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH. Er listet über 20 Fakten auf, die belegen sollen, dass es die anderen Parteien sind, die systematisch gegen Grundgesetz und Grundordnung verstoßen.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
Die Unterstützung der Proteste „gegen rechts“ durch die CDU stößt bei der AfD auf Kritik. Den Christdemokraten wird vorgeworfen, sich bereits auf eine mögliche Koalition mit der Linken vorzubereiten und dabei auch Personen des Schwarzen Blocks in Kauf zu nehmen.
Vor wenigen Tagen offenbarte die Sachsen-Monitor-Umfrage, dass ein Drittel der Sachsen meint, in einer Diktatur zu leben. Hinzu kommt das sinkende Vertrauen in die Medien und das schwindende Gefühl, seine Meinung noch frei äußern zu können. Die Gründe für das schwindende Vertrauen in die Altparteien, in die Mainstream-Presse und in die zur Worthülse verkommene „Demokratie“ im Allgemeinen sind vielfältig, wie Sebastian Wippel in seinem Kommentar für das FREILICH erklärt.
Der britische Großkonzern Seco hat den in Essen ansässigen Asylheimbetreiber European Homecare GmbH übernommen. Das Unternehmen, das aktuell verstärkt auf die Nachfrage nach „Migrationsdienstleistungen“ in Deutschland setzt, erwartet für dieses Jahr eine Steigerung von Umsatz und Gewinn. Unterdessen warnt die AfD davor, dass Asyl für ausländische Konzerne nicht zu einem „Megageschäft“ werden dürfe.