Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.
Zunehmend ist zu beobachten, dass sich die Bürger Mitteldeutschlands trotz des anhaltenden Dauerfeuers der Altparteien und des Medienkartells immer weniger in ihrem Wahlverhalten beirren lassen und sich trotz allen Gegenwindes der AfD zuwenden, hält Sebastian Wippel in seinem Kommentar für FREILICH fest.
In weniger als einem halben Jahr wird in Thüringen gewählt. Für einige Politiker hat der Wahlkampf bereits begonnen. Ein CDU-Politiker hat sich nun offen zu den Aufgaben der CDU geäußert und lässt dabei tief in die Karten blicken.
Das Bayerische Landtagsamt wollte vier Mitarbeitern von AfD-Landtagsabgeordneten kein Gehalt mehr zahlen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Jan R. Behr die Absichten hinter diesem Vorgehen und skizziert klare Handlungsempfehlungen für die AfD.
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Medien und Linke empörten sich über Berichte aus einer Beamtenhochschule im hessischen Rotenburg, wo bei einer Party zu einem Techno-Hit rassistische und fremdenfeindliche Parolen gesungen worden sein sollen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt gegeben.
Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
Bei einem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kam es zu einer Gegendemonstration, an der auch CDU-Mitglieder teilnahmen – mit weiteren fragwürdigen Teilnehmern.
Der Krieg in der Ukraine dauert an. Nicht nur die unmittelbar beteiligten Kriegsparteien setzen enorme Ressourcen ein, um den Krieg zu gewinnen.
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.
